Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat bestätigt, dass Präsident Donald Trump Menschen, die illegal über die mexikanische Grenze gekommen sind, nicht das Recht auf einen Asylantrag wegnehmen darf.
Das Gericht in Washington hat am Freitag eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz bestätigt. In der Urteilsbegründung heißt es, der Kongress habe der Regierung nicht "die umfangreiche Aufhebungsbefugnis" eingeräumt, die diese für sich beanspruche.
Das Gericht hat klargestellt, dass laut geltendem Recht alle Ausländer, die in den USA "physisch anwesend" sind, das Recht auf einen Asylantrag haben. Wenn die US-Regierung das "sorgsam gegliederte und komplexe" Asylrecht ändern will, muss sie das dem einzigen dafür zuständigen Verfassungsorgan vorlegen, nämlich dem US-Kongress.
Vor seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten hatte Trump angekündigt, Millionen Migranten ohne Aufenthaltsrecht aus den USA abzuschieben.
Seit seinem Amtsantritt im Jänner des vergangenen Jahres hat der Republikaner die Abschiebungen deutlich erhöht und illegale Grenzübertritte eingeschränkt. Mit seiner strengen Einwanderungspolitik stößt Trump aber immer wieder auf Widerstand bei US-Gerichten.
