Nach dem Paukenschlag des Supreme Court folgt der nächste Schritt: Der US-Logistikkonzern Fedex zieht gegen die Regierung vor Gericht. Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle, die das Höchstgericht am Freitag für unrechtmäßig erklärt hatte.
Fedex reichte Klage gegen die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP beim US-Gericht für internationalen Handel ein. Das Unternehmen verlangt laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, eine "vollständige Rückerstattung" der auf eingeführte Waren bezahlten Abgaben.
Es ist die erste Klage eines großen US-Unternehmens seit dem Urteil des Supreme Court. In seiner Entscheidung hatte das Höchstgericht offen gelassen, wie mögliche Rückzahlungen konkret abgewickelt werden sollen. Insgesamt hatten die Zölle bei Importeuren Abgaben von mehr als 130 Milliarden Dollar (110 Milliarden Euro) verursacht.
Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte am Freitag den Großteil der von Trump verhängten Zölle für rechtswidrig. Das vom damaligen Präsidenten herangezogene Notstandsgesetz berechtige ihn nicht dazu, eigenständig Zölle zu verhängen – diese Kompetenz liege beim Kongress, so die Richter. Die US-Zollbehörde kündigte daraufhin an, die Abgaben ab Dienstag nicht mehr einzuheben.
Unmittelbar nach dem Urteil stellte Trump jedoch neue Sonderzölle auf Basis eines anderen Gesetzes in Aussicht. Zunächst verhängte er am Freitag einen Aufschlag von zehn Prozent auf Waren aus aller Welt, der ab Dienstag gelten soll. Am Samstag sprach er sogar von 15 Prozent, ordnete diese Erhöhung bislang aber nicht formal an.
Bereits vor der Gerichtsentscheidung hatte Trump in einem sozialen Netzwerk gewarnt, welche finanziellen Folgen eine Niederlage vor Gericht haben könnte. Sollten die Vereinigten Staaten verlieren, müssten "viele Hundert Milliarden Dollar" zurückgezahlt werden. Berücksichtige man zudem Investitionen von Unternehmen zur Umgehung der Zölle – etwa in Fabriken, Anlagen oder Ausrüstung –, gehe es sogar um "Billionen Dollar".
Eine Rückzahlung wäre ein "völliges Chaos" und für das Land "nahezu unmöglich zu bezahlen". Wer behaupte, dies lasse sich rasch und unkompliziert regeln, gebe eine "falsche und unzutreffende Antwort". Abschließend warnte Trump drastisch: Sollte das Gericht gegen die Vereinigten Staaten entscheiden, "sind wir verloren".
