Einigung erzielt

US-Senat beschließt Gesetz zur Abwendung von Shutdown

Der US-Senat hat am Freitag den zuvor ausgehandelten Kompromiss zur Abwendung einer langfristigen Haushaltssperre beschlossen.
André Wilding
31.01.2026, 07:45
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Da der Text jedoch auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss, das erst am Montag wieder tagt, tritt ab Mitternacht (Ortszeit, 6.00 MEZ) voraussichtlich ein kurzzeitiger Shutdown in Kraft. Die Anführer der Parteien im Senat äußerten sich hoffnungsvoll, dass die Haushaltssperre höchstens wenige Tage andauert.

Auf Kompromiss geeinigt

Das Weiße Haus und die Demokraten hatten sich in der Nacht zum Freitag auf den Kompromiss in ihrem Streit um schärfere Auflagen für Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE geeinigt.

Präsident Donald Trump erklärte, er habe mit den Demokraten eine Vereinbarung geschlossen, wodurch fünf der sechs Teile des Haushaltsgesetzes verabschiedet werden könnten.

Tödliche Schüsse auf US-Bürger

Hintergrund ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger in Minneapolis. Die Demokraten hatten mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht, sollte die Trump-Regierung nicht deutlich verschärften Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes zustimmen.

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