Kiew hat sich mit Washington auf ein Abkommen über Mineralien geeinigt, von dem die Ukraine hofft, dass es die Beziehungen zur Trump-Administration verbessert und den Weg für ein langfristiges Sicherheitsengagement der USA ebnet.
Ukrainische Beamte geben an, Kiew sei nun bereit, das Abkommen über die gemeinsame Entwicklung seiner Ressourcen an Bodenschätzen einschließlich Öl und Gas, zu unterzeichnen. Dies, nachdem die USA ihre Forderung nach einem Recht auf 500 Milliarden Dollar an potenziellen Einnahmen aus der Nutzung der Ressourcen fallengelassen haben, wie die "Financial Times" berichten.
Die ukrainischen Beamten argumentierten, dass sie weit günstigere Bedingungen ausgehandelt hätten und stellten das Abkommen als eine Möglichkeit dar, die Beziehung zu den USA zu verbessern und die Aussichten der Ukraine nach drei Jahren Krieg zu stärken. "Das Abkommen über Mineralien ist nur ein Teil des Gesamtbildes. Wir haben mehrfach von der US-Administration gehört, dass es Teil eines größeren Bildes ist", sagte Olha Stefanishyna, stellvertretende Premierministerin und Justizministerin der Ukraine, die die Verhandlungen geführt hat.
Die ursprünglich sehr harten Bedingungen – laut US-Präsident Donald Trump hätte die Ukraine die USA für militärische und finanzielle Hilfe seit Russlands Invasion 2022 entschädigen sollen – lösten in Kiew und anderen europäischen Hauptstädten Empörung aus. Nachdem Präsident Wolodimir Selenski den ursprünglichen Text letzte Woche abgelehnt hatte, nannte ihn Trump einen "Diktator". Zudem machte Trump die Ukraine indirekt für den Beginn des Krieges verantwortlich.
Gemäß der "Financial Times" ist nun ein Fonds vorgesehen, in den die Ukraine 50 Prozent der Erlöse aus der "zukünftigen Monetarisierung" staatseigener Mineralressourcen samt Öl und Gas und der zugehörigen Logistik einbringen würde. Der Fonds würde in Projekte in der Ukraine investieren. Das Abkommen schließe Mineralressourcen aus, die bereits zum ukrainischen Staatshaushalt beitragen.
Allerdings fehlt im Abkommen jeder Verweis auf US-Sicherheitsgarantien, auf die Kiew im Gegenzug ursprünglich bestanden hatte. Es lässt auch entscheidende Fragen wie die Größe des US-Anteils am Fonds und die Bedingungen für "gemeinsame Eigentums"-Vereinbarungen offen, die nun in Nachfolgeabkommen geklärt werden sollen.
Ukrainische Offizielle sagten, das Abkommen sei von den Justiz-, Wirtschafts- und Aussenministern der beiden Länder genehmigt worden und stellten in Aussicht, dass Selenski in den kommenden Wochen für eine Unterzeichnungszeremonie mit Trump ins Weiße Haus reisen könnte. "Das wird eine Gelegenheit für den Präsidenten sein, zu diskutieren, was das große Bild ist. Und danach werden wir über die nächsten Schritte nachdenken können", sagte ein Beamter.
Ukrainische Beamte fügten hinzu, dass das Abkommen nur ein "Rahmenabkommen" sei und dass keine Einnahmen fließen würden, bis der Fonds eingerichtet sei. Das gibt dem Land Zeit, mögliche Meinungsverschiedenheiten zu klären.
Selenskis Regierung wird auch die Zustimmung des ukrainischen Parlaments suchen müssen, wo Oppositionsabgeordnete signalisiert haben, dass noch eine hitzige Debatte ansteht, bevor ein solches Abkommen ratifiziert wird.
