Die USA haben den Vereinten Nationen mitgeteilt, dass sie bei der nächsten Überprüfung ihrer Menschenrechtslage nicht dabei sein werden. Konkret geht es um die "Universal Periodic Review (UPR)" des UN-Menschenrechtsrats, die am 7. November in Genf stattfinden soll.
Das hat die US-Botschaft in Genf am Donnerstag in einem Schreiben an UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk bekanntgegeben. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur AFP vor.
Seit 2007 prüft der UN-Menschenrechtsrat regelmäßig die Lage der Menschenrechte in allen 193 Mitgliedsstaaten. Das passiert im Rahmen der UPR. Im Februar hat US-Präsident Donald Trump per Dekret angeordnet, die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat und anderen UN-Gremien zu beenden.
Im Brief an Volker Türk werfen die USA dem UN-Gremium vor, dass das UPR-System nicht mehr für Gleichbehandlung aller Länder sorgt.
Wörtlich heißt es: "Die USA lehnen die Politisierung der Menschenrechte im gesamten UN-System sowie die unerbittliche selektive Voreingenommenheit der UNO gegenüber Israel ab." Außerdem beschuldigen die USA die UNO, "Menschenrechtsverletzungen in China, Nordkorea, Kuba und Venezuela zu ignorieren", was die Glaubwürdigkeit des UPR-Systems "befleckt".
Der Sprecher des UN-Gremiums, Pascal Sim, sagte zu AFP, dass der Menschenrechtsrat seit dem Start der UPR im Jahr 2008 immer wieder Anträge von Staaten auf Verschiebung ihrer Überprüfung bekommen hat. So wurde zum Beispiel die Überprüfung der Menschenrechtslage in Haiti, Sudan und der Ukraine wegen nationaler Krisen zu unterschiedlichen Zeiten verschoben.
Als Israel sich 2013 aus dem Rat zurückgezogen hat, war es das bisher einzige Land, das die geplante Überprüfung seiner Menschenrechtsbilanz verweigert hat. Am Ende nahm Israel aber doch an einer späteren Überprüfung teil.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisiert die Entscheidung der Trump-Regierung scharf. Sie sagt: "Die Entscheidung der Trump-Regierung, die UPR zu boykottieren, reiht die USA in die Riege der schlimmsten Menschenrechtsverletzer ein." Der Schritt sei "ein erschreckender Versuch, sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen" und schaffe einen Präzedenzfall, dem "Diktatoren und Autokraten" folgen könnten. Außerdem schwäche diese Entscheidung die Achtung der Menschenrechte im Inland und im Ausland.
