Seit mittlerweile dreieinhalb Jahren tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. In letzter Zeit gibt es aber wieder mehr diplomatische Bemühungen, die Kämpfe endlich zu beenden. Nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump der Ukraine Sicherheitsgarantien für eine mögliche Friedenslösung in Aussicht gestellt. Wie diese Garantien ausschauen könnten, wird auch beim Treffen von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern am Montag besprochen.
Worum geht’s bei diesen Sicherheitsgarantien eigentlich? Sollte es zu einem Waffenstillstand oder gar einem Friedensvertrag zwischen Kiew und Moskau kommen, will die Ukraine verhindern, dass Russland erneut angreift – vor allem, falls sie gezwungen wird, Teile ihres Staatsgebiets abzugeben.
Selenskyj hat dazu auf die Minsker Abkommen nach der russischen Annexion der Krim verwiesen. Diese sollten Frieden in der Ostukraine bringen, konnten den russischen Angriff 2022 aber nicht verhindern. Sicherheitsgarantien sollen klar regeln, was passiert, wenn eine Waffenruhe gebrochen oder vereinbarte Grenzen verletzt werden. Der Aufbau solcher Garantien sei "das Wichtigste", betonte Selenskyj am Montag.
Wäre ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht die einfachste Lösung? Ein Nato-Beitritt würde der Ukraine laut Artikel fünf des Nato-Vertrags militärischen Beistand aller Mitgliedsstaaten zusichern, falls sie angegriffen wird. Beim Nato-Gipfel in Vilnius vor zwei Jahren wurde Kiew zwar eine Beitrittsperspektive nach dem Krieg gegeben, aber Trump hat eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine mehrfach ausgeschlossen. Der Verzicht auf einen Nato-Beitritt ist auch eine der Hauptbedingungen Putins für einen Waffenstillstand.
Wie könnten diese Sicherheitsgarantien also ausschauen? Genau darum geht’s bei den Gesprächen in Washington. Offenbar haben die USA der Ukraine eine Art "Artikel-fünf-Garantie" außerhalb der Nato angeboten. Das sei laut Diplomaten in Kiew auch mit Putin abgestimmt. Diese Garantie würde aber nicht automatisch bedeuten, dass die USA bei einem erneuten russischen Angriff militärisch eingreifen, sondern könnte sich auch auf materielle und finanzielle Hilfe beschränken.
Der Sicherheitsexperte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik meint, für eine glaubwürdige Abschreckung müssten US-Truppen in der Ukraine stationiert werden, die "innerhalb kürzester Zeit" einsatzbereit wären. Er glaubt aber nicht, dass die USA dazu bereit sind.
Was machen die anderen Verbündeten der Ukraine? In der sogenannten Koalition der Willigen, einem Bündnis von 31 meist europäischen Unterstützern ohne die USA, wird seit Februar daran gearbeitet, die Ukraine für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen. Dazu gehören der Wiederaufbau der ukrainischen Armee und Hilfe beim Schutz des Luftraums und der Seewege. Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist auch der Einsatz von Bodentruppen mit "einigen Tausend Soldaten" geplant, die aber nicht zur Grenzsicherung dienen, sondern nur "Solidarität signalisieren" sollen.
Mehrere Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA, haben in den letzten Jahren Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen. Diese sehen aber keinen direkten militärischen Beistand im Ernstfall vor.
Könnte sich das österreichische Bundesheer an der Friedenssicherung beteiligen? Das ist eher fraglich. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Sonntag, Deutschland werde zwar eine "wichtige Rolle" übernehmen müssen. Eine Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine könnte die Bundeswehr aber "überfordern", vor allem wegen der Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen.
Auch Analyst Meister ist skeptisch, ob Bundeswehrsoldaten Russland abschrecken könnten. Generell fehlen den Nato-Staaten ohne US-Hilfe entscheidende Fähigkeiten bei Truppenstärke, Luftabwehr und Aufklärung.
Ist beim Treffen in Washington ein konkretes Ergebnis zu erwarten? Das ist eher unwahrscheinlich. Die Analystin Rebecca Christie von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel sagt, sie sei mit Blick auf das Treffen "sehr pessimistisch". Das Treffen von Trump mit Putin habe gezeigt, dass Russland derzeit "viel Momentum" habe. Außerdem sei "überhaupt nicht klar", was die USA tun werden.
Es gebe eine gewisse Zurückhaltung, Verträge zu unterschreiben, und die Politik der US-Regierung könne sich "im Handumdrehen" ändern. Laut Meister könnte das Treffen vor allem zeigen, wie sehr die europäische Einigkeit unter dem Druck der Verständigung zwischen Putin und Trump standhält.
