Die USA haben der Ukraine laut der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni Sicherheitsgarantien angeboten, die an die NATO erinnern, aber ohne dass Kiew dem Militärbündnis beitritt. US-Präsident Donald Trump habe "von Artikel fünf der Nato inspirierte" Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgeschlagen, erklärte Meloni am Samstag.
Trump hatte europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuvor in einer Videoschaltung von seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag in Alaska berichtet.
Artikel fünf des NATO-Vertrags verpflichtet die Mitgliedsländer, sich im Fall eines Angriffs gegenseitig zu unterstützen. Laut Meloni könnten die neuen US-Vorschläge auf eine "Regelung zur kollektiven Sicherheit" hinauslaufen. So eine Vereinbarung würde außerhalb des NATO-Vertrags gelten und könnte der Ukraine im Fall eines erneuten Angriffs "die Unterstützung all ihrer Partner einschließlich der USA" zusichern, erklärte die italienische Regierungschefin.
Meloni hatte so eine Regelung schon vor mehreren Monaten ins Spiel gebracht. Im März sagte sie vor dem italienischen Parlament, dass in diesem Rahmen militärischer Beistand "eine der möglichen Optionen, aber nicht die einzige" sei.
Das würde bedeuten, dass ein Angriff auf die Ukraine nicht automatisch heißt, dass die Verbündeten in einen Krieg mit Russland eintreten. Die Beistandsverpflichtung gelte auch umgekehrt, betonte Meloni und verwies auf die ukrainische Armee, die sie als "eine der stärksten des gesamten Kontinents" bezeichnete.
Auch aus ukrainischen Diplomatenkreisen hieß es am Samstag, Trump habe "eine Art Artikel-Fünf-Garantie außerhalb der Nato" vorgeschlagen.
"Aber niemand weiß im Detail, wie das funktionieren würde – oder warum Putin dem zustimmen würde, wenn er kategorisch gegen die Nato und offensichtlich auch jede wirksame Garantie für die Souveränität der Ukraine ist", sagte eine zweite Quelle mit Einblick in die Vorgänge.
Die US-Vorschläge dürften Thema sein, wenn US-Präsident Trump am Montag Selenskyj im Weißen Haus empfängt.
Aus ukrainischen Kreisen hieß es, dann solle es auch um territoriale Fragen im Osten des Landes gehen: "Putin hat es wirklich geschafft, die Idee voranzutreiben, dass die Ukrainer den Donbass verlassen."
Trump und Putin hatten sich am Freitag im US-Bundesstaat Alaska getroffen, um über den Krieg in der Ukraine zu reden. Die beiden Staatschefs nannten das Treffen danach zwar "produktiv", zu Details ihrer Absprachen sagten sie aber nichts.
Trump sagte später, dass er eine sofortige Waffenruhe ausschließe, es gehe vielmehr um ein umfassendes "Friedensabkommen".
Der US-Präsident informierte im Anschluss die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien und Finnland sowie die EU-Spitzen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte über den Gipfel.
In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich die beteiligten Staats- und Regierungschefs auch zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Sie begrüßten "die Erklärung von Präsident Trump, dass die USA bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben".
