Nahost-Konflikt

USA wollen Umsiedelung von Zivilisten aus Gazastreifen

Die USA wollen andere Länder zur Aufnahme einer großen Zahl von Zivilisten aus dem Gazastreifen bewegen, heißt es von Außenminister Marco Rubio.
20.05.2025, 19:21
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Außenminister Marco Rubio bestätigte am Dienstag, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump andere Regierungen anspreche, um sie von einer Aufnahme der Menschen aus dem Gazastreifen zu überzeugen. Dabei gehe es jedoch um freiwillige Umsiedlungen, sagte er vor dem Ausschuss des Senats für auswärtige Beziehungen. "Es gibt keine Deportation."

Es gehe auch nicht um eine dauerhafte Lösung, sondern "um eine Brücke zum Wiederaufbau" im Gazastreifen, sagte er. Ob Libyen zu den vom Weißen Haus kontaktierten Ländern gehöre, entziehe sich seiner Kenntnis, fügte er hinzu. Der demokratische Senator Jeff Merkley sprach von einer "Strategie der erzwungenen Migration".

Britische Regierung setzt Verhandlungen mit Israel aus

Die britische Regierung hat indes wegen der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen die Aussetzung neuer Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Israel angekündigt. Zudem würden neue Sanktionen verhängt, die sich gegen israelische Siedlungen im Westjordanland richteten, hieß es am Dienstag.

Großbritannien, Frankreich und Kanada hatten am Montag den Umgang Israels mit dem Gaza-Krieg und die Lage im besetzten Westjordanland verurteilt. Der britische Außenminister David Lammy teilte mit, dass das bereits bestehende Handelsabkommen zwischen Großbritannien und Israel weiter in Kraft sei.

Doch könne man nicht mehr Gespräche mit einer israelischen Regierung führen, die mit Blick auf den Gazastreifen und das Westjordanland eine Politik verfolge, die ungeheuerlich sei. Man müsse auf anhaltende Gewalt durch extremistische Siedler im Westjordanland reagieren, sagte er.

Gefahr für "palästinensische Gemeinden und die Zweistaatenlösung"

"Die israelische Regierung hat die Pflicht, einzugreifen und diese aggressiven Maßnahmen zu stoppen", sagte Lammy. Dass sie nicht aktiv werde, bedeute eine Gefahr für "palästinensische Gemeinden und die Zweistaatenlösung".

Zuvor hatte Premierminister Keir Starmer seine Kritik an Israel verschärft. Das Ausmaß des Leids von Kindern im Gazastreifen sei nicht hinnehmbar, sagte Starmer. Er rief erneut zu einer Waffenruhe auf. "Ich will heute festhalten, dass wir entsetzt über die Eskalation durch Israel sind", teilte der Regierungschef dem britischen Parlament mit.

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