Uwe Scheuch neuerlich schuldig gesprochen

Der Ex-FPÖ-, Ex-BZÖ- und Ex-FPK-Politiker Uwe Scheuch wurde in der Causa Ideenschmiede neuerlich schuldig gesprochen. Das Gericht sah Bestechlichkeit und Vorteilsannahme des ehemaligen freiheitlichen Politikers als erwiesen an. 

Zahlungen in Höhe von rund 50.000 Euro

Richter Dietmar Wassertheurer verhängte sechs Monate bedingt als Zusatzstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ebenfalls verurteilt wurde ein ehemaliger Mitarbeiter von Uwe Scheuch, auf eine Zusatzstrafe verzichtete Wassertheurer. 

Der Chef der Werbeagentur Ideenschmiede, von der jahrelang Geld für Scheuch beziehungsweise dessen Partei geflossen war, erhielt schon am Dienstag eine Diversion. Über die Agentur flossen Zahlungen in der Höhe von rund 50.000 Euro, für Staatsanwalt Bernhard Weratschnig ist das Vorteilsannahme. 

Kickback für E-Bikes

Weiters soll der ehemalige Politiker 2009 mit einer anderen Werbeagentur eine Idee zu einem "Projekt Nationalpark" ausgearbeitet haben. Dabei hätte das Land E-Bikes für den Nationalpark Hohe Tauern kaufen und den Weiterverkauf an Interessenten fördern sollen. Pro Bike hätten 100 Euro Kickback an Scheuch fließen sollten. Das geht aus einem internen Aktenvermerk hervor, den der Prokurist der Agentur verfasst hatte.

Richter Wassertheurer verurteilte Scheuch auch wegen Bestechlichkeit. Dass das Projekt nicht realisiert worden war, machte für die Strafbarkeit keinen Unterschied.