Bundespräsident wird CETA unterschreiben

Nachdem der Europäische Gerichtshof das Freihandelsabkommen CETA als EU-rechtskonform ansieht, wird Van der Bellen seine Unterschrift darunter setzen.

Am Montag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU in einem Gutachten als mit dem EU-Recht vereinbar eingestuft. Wie die Präsidentschaftskanzlei am Montag mitteilte, wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen das CETA-Abkommen deshalb auch unterschreiben.

Der Bundespräsident hatte im Juli letzten Jahres bekanntgegeben, mit seiner Unterschrift zu CETA noch warten zu wollen. Es gab nach eingehender Prüfung in der Präsidentschaftskanzlei Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konform gehen.

Deshalb wollte er das EuGH-Gutachten abwarten. "Der EuGH hat nun entschieden, dass sie mit EU-Recht vereinbar sind. Daher werde ich CETA unterschreiben", so der Bundespräsident.