Politik
Van der Bellen will auf Fragen nur ungern eingehen
Um was es beim New York Trip des Bundespräsidenten geht, erzählte er bereitwillig in der "ZiB 2". Zur Innenpolitik wollte er sich aber nicht äußern.
Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg ist natürlich auch das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf USA-Reise. Ihn interessiert dabei weniger das 1-G-Modell der New Yorker Restaurants, sondern die UN-Generalversammlung. Zu den wichtigsten Themen war "Sascha" in der "ZiB 2" bei Martin Thür zu Gast.
Impfung
Die Impfstoffe stehen derzeit im globalen Norden zur Genüge zur Verfügung, im Süden hingegen gibt es immer noch zu wenig. Österreich macht hier nicht gar nichts, stellt Van der Bellen klar, sondern engagiert sich etwa am Westbalkan, liefert Millionen Dosen an den Iran und an Costa Rica. Denn die Pandemie ist erst dann beendet, wenn sie überall vorüber ist.
Wer trägt die Verantwortung für die niedrige Durchimpfungsrate? Auf diese "innenpolitische Situation" würde er "ungern von New York aus eingehen". Der Bundespräsident hofft jedenfalls, dass sich die Einsicht im Laufe der Zeit durchsetzt, dass es vor allem um den Schutz der Mitmenschen geht.
Afghanistan
Afghanistan war in New York nicht so beherrschend Thema, wie man es erwartet hätte, berichtet der Bundespräsident. Die westlichen Länder haben ein Eigeninteresse, dass die Situation dort nicht weiter eskaliert, deswegen gilt es, zu handeln.
Die Menschen dort dürfen nicht im Stich gelassen werden, auch aus rein außenpolitischer Überlegung. Diese Länder sollen das Vertrauen in die westlichen Länder nicht verlieren. Menschen von dort aufzunehmen "wäre nicht wirklich ein Problem", dazu haben sich auch einige Bürgermeister ausdrücklich dazu bereit erklärt.
Kurz-Rücktritt bei Anklage?
"Für mich ist die Unschuldsvermutung nicht einfach ein Schlagwort." Sollten Finanzminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz tatsächlich angeklagt werden, würde der Präsident nicht automatisch das Vertrauen in sie verlieren. "Anklage ist eine Sache, die Entscheidung des Gerichts ist eine andere Sache."
Was im Falle einer Verurteilung passiert, auch darüber will er von New York aus nicht spekulieren.