"Verantwortungslos!" Kurz platzt wegen Kickl der Kragen

Zwischen dem Bundeskanzler und FPÖ-Klubobmann Kickl kam es zu einem derben Schlagabtausch. Kurz erntete sogar höhnisches Gelächter.

Vor noch nicht allzu langer Zeit waren ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Herbert Kickl, damals Innenminister, Teil der selben Regierungskoalition. Von der damals nach außen hin gespielten Einigkeit ist aber schon lange nichts mehr zu sehen. Am heutigen Mittwoch attackierte der Freiheitliche Klubobmann den Kanzler im Rahmen der Aktuellen Stunde des Nationalrats scharf.

Unter dem Titel "Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster" forderte die FPÖ vom Regierungschef die Übernahme der Verantwortung für "Chaos und gebrochene Versprechen" ein. Bundeskanzler Sebastian Kurz reagierte mit eigener Kritik.

"Nichtwissen"

Herbert Kickl schoss scharf gegen die Impfkampagne der Bundesregierung und stellte die Wirksamkeit von Vakzinen in Frage, indem er betonte, es würde ungesichertes Wissen über den Infektionsschutz verbreitet werden.

"Wie können Sie vor dem Hintergrund des offensichtlichen Nichtwissens, das ja zugegeben wird, den Menschen im eigenen Land sagen, dass nur durch die Impfung im Sommer so etwas wie eine Rückkehr zur Normalität möglich ist?", so Kickl am Rednerpult in Richtung Kurz.

Rücktritt gefordert

Der Bundeskanzler habe die Aufgabe, ehrlich mit der österreichischen Bevölkerung umzugehen, meinte er. Stattdessen würde er wie ein Vertreter der Pharmaindustrie agieren und anhand des Vorbild Israels versuchen, mit der Etablierung des "Grünen Passes" einen Impfzwang in Österreich einzuführen.

Auch bezüglich des Maskenskandals bei Hygiene Austria solle Kurz Verantwortung übernehmen und zurücktreten.

Bundeskanzler Kurz spielte den Ball umgehend zurück. "Herr Klubobmann Kickl, Sie haben mich aufgefordert, die Zetteln stecken zu lassen und Ihnen einfach zu antworten. Das mache ich sehr gerne, weil es ist mir ohnehin schon länger ein Anliegen Ihnen einmal klar zu sagen, was ich von ihrer Art und Weise, Politik zu betreiben, im Moment halte."

Kurz attackiert Kickl frontal

Er sei ein "absoluter Verfechter der Meinungsfreiheit", erklärte Kurz – und erntete damit von der blauen Fraktion höhnisches Gelächter. Der Kanzler sprach allerdings unbeirrt in Richtung Kickl weiter: "Was Sie machen: Sie halten sich nicht an die Regeln, Sie verführen andere Menschen, sich auch nicht an die Regeln zu halten und Sie gefährden dadurch Menschen in unserem Land." Kickls Tun wertete der Kanzler daraufhin als "verantwortungslos".

Mehr Freiheiten durch Tests

Die Kritikpunkte des FPÖ-Klubobmanns kontert der Kanzler: "Alle Mediziner" seien sich einig, dass die FFP2-Masken einen hohen Schutzstandard bieten würden. Was die FPÖ als "Testzwang" bezeichnet, ist für den Bundeskanzler der Grund, warum in Österreich mehr Freiheiten erlebt werden können als in den Nachbarländern.

"Das macht doch kein Bild im Fernsehen"

Aufgrund der vermehrten Zwischenrufe aus den Reihen der Freiheitlichen musste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka noch während der Kanzler-Rede eingreifen: "Ich würde Sie bitten, ausreden zu lassen. Wir haben zuerst auch den Klubobmann ungestört reden lassen. Dann würde ich doch bitten – das macht doch kein Bild im Fernsehen, wenn Sie permanent unterbrechen."

Masse der Menschen "froh"

Hinsichtlich der Vakzine hielt der Kanzler im Anschluss fest, dass die Virusmutationen natürlich Herausforderungen für die Wissenschaft darstellen, die Impfstoffe immer wieder anzupassen. Allerdings sei die Masse der Menschen froh und dankbar über die Impfung und freue sich darauf, dadurch wieder zu Normalität zurückkehren zu können.

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