"Ausländer raus! Ausländer raus! Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" – mit diesen Worten sollen Mitglieder vom "Ring Freiheitlicher Jugend" in einem Wirtshaus in Gosau (Oberösterreich) Stimmung gemacht haben. Gesungen wurde das Ganze zur Melodie von "L’amour toujours" von Gigi D’Agostino.
Jetzt ist das Verfahren eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Wels erklärt: Das Verhalten "erfüllt den objektiven Tatbestand der Verhetzung nicht, weil allein durch das lautstarke Singen des eingangs zitierten Textes zur Melodie eines politisch an sich unbedenklichen Liedes weder zu Gewalt aufgerufen noch zu Hass aufgestachelt oder eine geschützte Personengruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft wird".
Auch eine NS-Wiederbetätigung liege nicht vor, weil ein Vorsatz "nicht erweislich gewesen sei". Der Verdacht auf einen Hitlergruß habe sich ebenfalls nicht bestätigt, es habe sich um "Tanzbewegungen" gehandelt.
Aus der Staatsanwaltschaft heißt es: "Grundlage und Maßstab der Prüfung sind ausschließlich das Gesetz und die dazu ergangene Rechtsprechung", moralische Gesichtspunkte bewerte die Behörde nicht.
