Wien
Verfassungsschutz ermittelt nach Kampf am Lueger-Platz
In der Nacht kam es zu Zusammenstößen zwischen Rechtsextremen und einer Gegengruppe.
Künstler und diverse Vereine haben am Montag wie berichtet am beschmierten Denkmal des (antisemitischen) Ex-Bürgermeisters Karl Lueger eine "Schandwache" begonnen um zu verhindern, dass dieses gereinigt wird. Rechtsextreme veranstalteten daraufhin eine Putz-Aktion. In der Nacht kam es schließlich zu Zusammenstößen zwischen den sogenannten "Identitären" und einer linken Gruppierung.
Es handle sich bei den Kontrahenten um amtsbekannte "links- und rechtsideologisierte Gruppen", heißt es seitens der Polizei. Etwa 70 Personen hätten sich zunächst verbale Auseinandersetzungen geliefert. Die "Identitären" hätten gegen 1 Uhr den Bereich um das Denkmal verlassen, eine Gegengruppe sei ihnen gefolgt. Bei der Wollzeile sei es zu diversen gerichtlich strafbaren Handlungen gekommen, darunter ein Zwischenfall mit einem Auto.
Attacke mit Auto im Fokus der Ermittler
Was genau passierte, darüber wird ermittelt. Laut einem der Polizei vorliegenden Bericht haben Linksextreme ein Auto der Rechtsextremen angegriffen, um das Wegfahren zu verhindern. Auf Social Media kursiert eine andere Version – "Ein Autolenker und führendes Mitglied der Organisation 'Die Österreicher' ist unter den Augen der Polizei in eine Gruppe Antifaschist:innen gefahren", heißt es dort.
Verfassungsschutz aktiv
Laut Polizeibericht wird gegen vier Beschuldigte aus beiden Lagern ermittelt, es wurden Anzeigen wegen Sachbeschädigung, Nötigung und Körperverletzung aufgenommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung führt die Erhebungen. "Die Identitäten aller Beteiligten sind – soweit derzeit ersichtlich – dem Staatsschutz bekannt, entsprechende Ermittlungsverfahren sind eingeleitet worden", so ein Polizeisprecher zu "Heute".
Die Initiatoren der "Schandwache" fordern von Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeisterin Hebein ein klares Bekenntnis zur Umgestaltung des Lueger-Denkmals und zur Umbenennung des Lueger-Platzes. "Die Graffiti markieren das Denkmal als das, was es ist: eine Schande. Die Graffiti müssen bleiben, bis eine grundlegende Umgestaltung des Lueger-Denkmals realisiert worden ist. Ihre Entfernung wäre ein weiterer Akt des Antisemitismus", so die Gruppe.
Umgestaltung des Denkmals unwahrscheinlich
Mit seinen Forderungen stößt das Kollektiv allerdings auf wenig Gegenliebe: "Das Denkmal ist mit der Anbringung einer erklärenden Zusatztafel in seinen historischen Kontext gesetzt. Auch im Hinblick auf den Platz sollte Geschichte nicht wegradiert, sondern sichtbar gemacht werden", erklärt City-Bezirkschef Markus Figl (ÖVP), der sich gegen eine Umbenennung ausspricht.
Auch Kultur-Stadträtin Veronika Kaup-Hasler (SPÖ) erteilt den Plänen eine Absage: "Die Stadt steht für einen offenen Diskurs über den Umgang mit Denkmälern und historischen Symbolen und befürwortet grundsätzlich Kontextualisierungen ambivalenter Persönlichkeiten. In Sachen Erinnerungs- und Gedenkkultur hat sich in den letzten Jahren diskursiv viel getan. Man kann daher nicht einfach auf alte Konzepte und alte Entwürfe zurückgreifen. Wenn man Partizipation ernst nimmt, dann braucht es einen umfassenden Prozess mit allen Beteiligten – mit Anrainern, Historikern, dem Bezirk, den zuständigen Magistratsabteilungen und nicht zuletzt dem Bundesdenkmalamt."
Grüne für Umbenennung des Platzes
Vize-Bürgermeisterin Birgit Hebein verweist auf Nikolaus Kunrath, Sprecher für Erinnerungskultur der Grünen Wien. Dieser spricht sich ebenfalls für eine klare Kontextualisierung und eine Schrägstellung des Denkmals aus: "Ich bin nicht der Meinung, dass man das verstecken kann. Das kleine, schwarze Taferl ist allerdings zu wenig. Da braucht es schon eine Kontextualisierung, die man wirklich erkennen kann", so Kunrath. Eine Umbenennung des Platzes würde der Politiker allerdings gutheißen: "Mein Vorschlag wäre, ihn nach der Malerin und Kunstpädagogin Friedl Dicker-Brandeis zu nennen."
Laut Kunrath wäre eine Umbennung des Platzes möglich, die Initiative dazu müsste allerdings vom Bezirk ausgehen: "Der Bezirk kann einen Vorschlag machen. Das geht dann an die MA 7. Wenn sie ja sagt, geht das weiter an den Verkehrsflächen-Unterausschuss. Dann wird das Thema im Kulturausschuss behandelt und schließlich im Gemeinderat."