Politik
"Verhetzung" – Kickl zeigt Köstinger nun an
Wegen ihrer am Mittwoch getätigten Aussagen zeigt FPÖ-Chef Kickl nun Tourismusministerin Köstinger an – wegen Verhetzung.
Die Corona-Lage in Österreich wird Tag für Tag dramatischer. Am Donnerstag verzeichneten die Behörden nun sogar einen neuen Rekordwert – fast 12.000 Neuinfektionen gab es. Immer mehr Experten raten zu einem Lockdown für alle. Nur so könne die Lage wieder unter Kontrolle gebracht werden. Bundeskanzler Schallenberg versicherte allerdings, dass es für Geimpfte keinen Lockdown geben werde. Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger machte am Mittwoch eine knallharte Lockdown-Ansage:
"Die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist abgelaufen."
Es könne nicht sein, dass "mutwillige Impfverweigerer die Mehrheit der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen." Obwohl laut Experten kaum etwas an einem Lockdown für alle vorbeiführt, ist Köstinger sicher: "Wir können und werden geimpfte Menschen nicht in ihren Freiheiten einschränken, weil eine Minderheit konsequent und ohne medizinischen Grund Schutzmaßnahmen und Impfungen verweigert. Das wäre unfair und auch unsolidarisch allen anderen gegenüber."
„Kickl gegen Köstinger“
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl hat für diese Aussagen kein Verständnis und zeigt sich empört. Nun bringt er eine Anzeige gegen die ÖVP-Ministerin ein. Anlass dazu sind die in seinen Augen "Angriffe auf all jene Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht gegen Corona impfen lassen". Die oben zitierten Aussagen Köstingers erfüllen laut dem FPÖ-Chef den Tatbestand der Verhetzung nach § 283 StGB.
Köstinger verkörpere die "Sündenbock-Politik von Türkis-Grün", wofür es weit und breit keine Evidenz gebe. So betreibe auch die Ministerin eine "Spaltung der Gesellschaft", begründet Kickl seinen Schritt:
"Dieses Verhalten ist nicht mehr länger tolerierbar, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, Anzeige wegen Verhetzung zu erstatten."
Die Ministerin möge sich zudem merken, dass die Regierung sich "für Unfreiheit, Chaos, Menschverachtung und Versagen beim Schutz der Gesundheit verantworten" werde müssen, so Kickl abschließend.
