Der reichste Mann der Welt hat sein Versprechen nicht gehalten. So sehen das jedenfalls jene gut 100 Personen, die sich bisher einer Sammelklage gegen den Tech-Milliardär und einflussreichen Trump-Unterstützer angeschlossen haben.
Mit seinem im Mai 2024 ins Leben gerufenen politischen Aktionskomitee "America PAC" finanzierte Musk im Präsidentschaftswahlkampf zahlreiche Wahlveranstaltungen und Werbeaktionen für Donald Trump. Dazu gehörten auch Unterschriftensammlungen in den sieben besonders umkämpften Swing States Pennsylvania, Nevada, Georgia, Arizona, North Carolina, Wisconsin und Michigan.
Da es auch in den USA verboten ist, Wähler für ihre Wahlentscheidung zu bezahlen, dachte sich Musk ein anderes Modell aus: Jeder Bürger dieser Staaten sollte 100 Dollar erhalten, wenn sie eine seiner zwei Petitionen für Meinungsfreiheit (erster Verfassungszusatz) oder für das Recht auf Waffenbesitz (zweiter Verfassungszusatz) unterzeichnen. Auf diese Weise, dachte sich Musk, würde er gegen kein Gesetz verstoßen – aber dennoch potenziell tausende dazu motivieren, sich bei der Wahl für Trump zu entscheiden. Zudem gewann Musk auf diese Weise tausende Wählerdaten.
Im Zuge dieser Unterschriftenkampagne verfolgte Musk zunächst sogar die Idee, täglich eine Million unter allen Unterzeichnern der Petition zu verlosen – was den Behörden dann jedoch doch zu bunt wurde. Im Wahlkampf um einen frei gewordenen Richterposten in Wisconsin verfolgte Musk die Idee dennoch weiter und er überreichte zwei Unterzeichnern einer Petition für den konservativen Richterkandidaten Schecks über jeweils eine Million Dollar.
Währenddessen warteten Hunderte Unterstützer der Swing-State-Petitionen weiter auf das versprochene Geld – und reichten, als sie die Geduld verloren, letzte Woche bei einem Bundesgericht in Pennsylvania Klage ein. Die Hauptkläger sind zum Teil Wahlhelfer von America PAC. Ihnen schlossen sich bereits um die 100 weitere Kläger an – und es könnten noch mehr werden.
Sie fordern Musk auf, ihnen das versprochene Geld auszuzahlen. Sie rechnet damit, dass es insgesamt um etwa fünf Millionen Dollar gehen könnte. Die Anwaltskanzlei Lichten & Liss-Riordan erklärte gegenüber dem US-Sender CNBC: "In diesem Fall geht es um ein gebrochenes Versprechen: Elon Musk versprach seinen Unterstützern, für die Unterzeichnung einer Petition und die Empfehlung anderer, dasselbe zu tun, bezahlt zu werden".
"Unsere Mandanten verließen sich auf dieses Versprechen, weil sie an Elon glaubten, aber leider wurde dieses Versprechen nicht eingehalten. Es scheint, als ob das Versprechen auch für viele andere gebrochen wurde", so die Anwältin Shannon Liss-Riordan. Von America PAC wollte sich auf Anfrage niemand zu den Vorwürfen äußern.
