Spanien hat die Löschung von mehr als 65.000 Airbnb-Anzeigen für die Vermietung von Ferienwohnungen angeordnet. Ein Gericht gab vorgängig einer Aufforderung zur Löschung von 5800 Anzeigen recht.
In den vergangenen Monaten seien insgesamt drei Anweisungen an die Airbnb-Europazentrale in Irland ergangen, teilte das Ministerium für Verbraucherschutz in Madrid auf Anfrage der DPA mit.
Airbnb hatte sich gegen frühere Forderungen der Regierung zur Entfernung von Annoncen vor Gericht gewehrt, wie das Ministerium erklärte. Das zuständige Gericht in Madrid habe sich jedoch kürzlich hinter die Behörden gestellt und Airbnb bereits aufgefordert, "unverzüglich" 5.800 Anzeigen zu löschen. Nun betonte das Verbraucherschutzministerium, es rechne damit, dass Airbnb die Anweisungen befolge.
Die spanischen Behörden versuchen seit längerem, die Vermietung von Ferienwohnungen einzudämmen, da der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist. Immer wieder kommt es zu Demonstrationen für bezahlbare Mieten, wie zuletzt landesweit Anfang April. Insgesamt wird die Zahl der Airbnb-Wohnungen in Spanien auf mehr als 400.000 geschätzt.
Das Unternehmen erklärte laut AFP, es werde sich weiterhin gerichtlich wehren und kritisierte die "undifferenzierte Methodik" des Ministeriums, das überdies nicht für die Durchsetzung der betreffenden Vorschriften zuständig sei.
Die zu löschenden Airbnb-Anzeigen würden gegen gesetzliche Auflagen verstoßen, betonte das Ministerium. Betroffen seien nur ganze Wohnungen und nicht Angebote einzelner Zimmer in der Wohnung des Vermieters.
So würden etliche Anzeigen keine Lizenznummer oder Registrierung bei den Behörden aufweisen. In fast allen spanischen Regionen muss eine Ferienwohnung vor der Vermietung aber bei einer staatlichen Stelle registriert werden.
In anderen Fällen fehle die Angabe, ob es sich bei dem Vermieter um eine Privatperson oder einen gewerblichen Anbieter handele. Davon hänge unter anderem ab, ob der Mieter Verbraucherschutz in Anspruch nehmen könne. Hinzu kämen Anzeigen mit Lizenznummern, die nicht mit den von den zuständigen Behörden vergebenen Nummern übereinstimmten.
Eine Sprecherin von Airbnb kündigte gegenüber "Heute" an, in dem Fall Berufung einlegen zu wollen. "Airbnb wird weiterhin gegen alle Entscheidungen in diesem Fall Berufung einlegen. Es wurden keine Beweise für Regelverstöße durch Gastgeber:innen vorgelegt, und die Entscheidung verstößt gegen EU- und spanisches Recht sowie gegen ein früheres Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs", so die Sprecherin.
Und weiter: "Die Ursache für die Krise des bezahlbaren Wohnraums in Spanien ist ein Mangel an Angebot, um die Nachfrage zu decken. Die Lösung besteht darin, mehr Wohnungen zu bauen – alles andere ist Ablenkung. Regierungen auf der ganzen Welt erkennen, dass die Regulierung von Airbnb weder die Wohnungsprobleme lindert, noch Wohnungen auf den Markt zurückbringt – sie schadet nur den lokalen Familien, die auf die Vermietung angewiesen sind, um ihre Wohnungen und die steigenden Kosten zu bezahlen."
