"Vertuschung" in Schredder-Affäre für SPÖ erwiesen

Jan Krainer (SPÖ): Der führende Sozialdemokrat im Ibiza-U-Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe in Richtung ÖVP.
Jan Krainer (SPÖ): Der führende Sozialdemokrat im Ibiza-U-Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe in Richtung ÖVP.Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
In der Frage der geschredderten Festplatten, wagte die SPÖ am Donnerstag einen Vorstoß. Für sie ist eine Vertuschung erwiesene Sache.  

SPÖ-Politiker Kai Jan Krainer nahm am Donnerstag in einem Statement Bezug auf die Schredder-Affäre. Der führende SPÖ-Part im Ibiza-U-Ausschuss ist sich sicher, dass es in der heiklen Causa zur Vertuschung gekommen ist. Zur Erinnerung: ÖVP-Kanzleramtsminister M. ließ im Vorfeld des Scheiterns der türkis-blauen Koalition fünf Festplatten unter falschem Namen schreddern.

Bislang war die Rede davon, dass es sich bei den vernichteten Festplatten um Druckerfestplatten gehandelt hat. Krainer geht nunmehr allerdings davon aus, dass es sich bei zwei Objekten um Laptopfestplatten gehandelt hat. Im Rahmen des U-Ausschusses äußerte Krainer den Verdacht, dass es sich bei einer Festplatte um jene des Laptops von Finanzminister Blümel handeln könnte. Blümel gab bei seiner Befragung im U-Ausschuss an, keinen dienstlichen Laptop genutzt zu haben. 

Rechnungen wirft Fragen auf

Den vermeintlichen Beweis trat Krainer laut APA am Donnerstag mit der Rechnung jener Firma an, die die Festplatten gebaut hatten. Aus dieser wird ersichtlich, dass die Festplatten nicht aus Druckern stammen können, weil die beauftragte Firma gar keine Druckerfestplatten auf der Rechnung anführe. Es stelle sich die Frage, wo die anderen zwei Druckerfestplatten sind: "Wer hat sich die eingesteckt?", fragte sich Krainer.

In einer Aussendung blies auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ins gleiche Horn. "Kurz und die ÖVP müssen nach Jahren des Schweigens und Vertuschens ihre Spielchen beenden und die Karten auf den Tisch legen. Es braucht volle Transparenz, um weiteren Schaden von der Republik abzuwenden", fordert Deutsch. 

Unterstützung bekommt die SPÖ auch von Neos-Politikerin Stephanie Krisper. In ihrem Statement führte sie aus, dass offenbar zwei ausgebaute Laptopfestplatten ausgetauscht und die Ermittlungen zur Causa torpediert worden seien. 

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