Viel Gemeinderat-Kritik an Wiens erstem Doppelbudget

Zwei Tage lang diskutiert der Wiener Gemeinderat das Budget für 2022/2023. Während SPÖ und Neos den Entwurf loben, setzt es von der Opposition Kritik.

Es ist eine Premiere für die Stadt und den Wiener Gemeinderat: Heute und morgen wird über das erste rund 33,3 Milliarden Euro schwere Doppelbudgetin der Geschichte Wiens debattiert. In seiner Eröffnungsrede fasste Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) noch einmal die Schwerpunkte zusammen: Der Kampf gegen Corona und die Auswirkungen der Pandemie auf Gesundheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft sowie Investitionen in Wiens Infrastruktur für die Zukunft der Stadt und in den Klimaschutz.

400 Millionen Euro mehr für Gesundheit und Soziales

Wie berichtet, sieht das Doppelbudget vor allem in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung sowie die Gesundheits- und Sozialinfrastruktur eine deutliche Erhöhung vor. Die Mittel für Gesundheit und Soziales steigen 2022 um fast 400 Millionen Euro auf insgesamt 5,032 Milliarden Euro (+ 8,3% im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020: 4,65 Mrd. Euro) im Jahr 2022, im Jahr 2023 steigt das Budget auf 5,1 Milliarden Euro. Finanziert werden damit etwa neue Primärversorgungszentren für Kinder.

Das Schulbudget der Stadt Wien klettert im Jahr 2022 auf 2,01 Mrd. Euro (+ 14,4% im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020) und 2023 auf 2,1 Mrd. Euro (+ 4,3% im Vergleich zum Voranschlag 2022). Für die Kinderbetreuung in Wien werden die finanziellen Mittel auf 998 Mio. Euro im Jahr 2022 (+ 11,2% im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020) und auf erstmals über 1 Mrd. Euro im Jahr 2023 (+ 2,2%) gesteigert. Zudem wird beim Personal aufgestockt: Für die kommenden Jahre plant die Stadt 400 neue Stellen für Lehrer, 200 für Elementarpädagogen und 40 für Sozialarbeiter.

"System hat sich der Extremsituation angepasst", aber zu einem hohen Preis

Die Pandemie hätte die Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialsysteme enorm unter enormen Druck gesetzt, erklärte Hanke. Aber: "Das System hat gehalten und hat sich an diese Extremsituation angepasst", so der Finanzstadtrat. Dennoch hat die Pandemie tiefe Spuren im Geldbörsl der Stadt hinterlassen. Das Defizit der Stadt wird sich 2022 auf rund 1,7 Milliarden Euro, für das Folgejahr 2023 auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen. Der Gesamtschuldenstand wird sich 2023 wohl auf rund 12 Milliarden Euro belaufen. Dennoch hält Hanke an einem Nulldefizit fest. Erreichbar wird dieses laut jüngster Schätzungen aber wohl erst ab 2026 sein. 

FPÖ Wien vermisst Handlungsspielraum im Budget

Während die rot-pinke Stadtregierung in dem Doppelbudget "Planungssicherheit" und die Ermöglichung eines "Spielraums" für die kommenden Jahre sieht, fehlt das der FPÖ Wien völlig. "Wir wissen heute noch nicht einmal, wie lange der aktuelle Lockdown dauern, geschweige denn, was in zwei oder drei Monaten sein wird. Mit einem Doppelbudget nimmt sich die Stadtregierung jeden Handlungsspielraum. Während SPÖ und NEOS so ein Vorgehen im Bund aufs Schärfste kritisieren, boxen sie das Doppelbudget in Wien gegen jede finanzpolitische Logik durch", kritisierte FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp. 

Die ÖVP Wien machte ihrem Unmut über das Budget bereits im Vorfeld Luft, wir haben berichtet. Für Kritik sorgte nicht nur den gestiegene Schuldenstand, sondern die jüngst vom Stadtrechnungshof gerügten Kostensteigerung beim U-Bahnausbau und der neuen Wien Holding-Arena in Neu Marx (Landstraße). 

Grüne sehen beim Klimaschutz zu viel "Bla bla bla"

Den Wiener Grünen fehlt beim Klimabudget der Mut: "In Sachen Corona beweist die Wiener Stadtverwaltung, dass sie das Wohl aller Wienerinnen und Wiener im Blick hat. Abseits der Pandemie fehlt der Politik der Stadtregierung jedoch dieselbe Entschlossenheit. Da regieren bei der SPÖ Scheuklappen und ganz viel altes Denken – zum Nachteil des Klimas, zum Nachteil der Menschen in dieser Stadt und zum Nachteil unserer zukünftigen Lebensqualität", kritisiert Peter Kraus. 

Die Vorhaben der Stadt Wien zur Reduktion des CO2-Ausstosses würden nicht ausreichen, um das Ziel einer klimaneutralen Stadt bis 2040 zu erreichen. Statt "Bla bla bla" fordern die Grünen eine "Green New Deal" für Wien sowie eine Arbeitszeitverkürzung für das Pflege- und Gesundheitspersonal.

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