Die Ukraine steht gewaltig unter Druck. Erst gab es die Meldung, dass Wladimir Putins Soldaten die ukrainischen Truppen in der russischen Region Kursk eingekesselt haben sollen, kurz darauf gab der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bekannt, dass Putin wohl Truppen an der Grenze der Ukraine zusammenziehe und eine neue Großoffensive plane. Am späten Sonntagabend ordnete die Geschehnisse Österreichs neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS bei Moderator Stefan Lenglinger in der ORF-"ZiB2" ein.
Was war die wichtigste Botschaft des ukrainischen Präsidenten bei seinem Besuch in Brüssel? "Die Ukraine will Frieden, sie ist zu Frieden bereit, der Ball liegt bei Russland", so Meinl-Reisinger. Es gehe aber auch darum, die Ukraine auf ihrem Weg des Friedens und auf ihrem Weg Richtung Europa zu begleiten. Meinl-Reisinger habe Wolodimir Selenski zwei Millionen Euro für die "Grain from Ukraine", einem Versorgungsprogramm afrikanischer Länder mit ukrainischem Getreide, zugesagt, gab die Außenministerin bekannt.
Es gebe eine Reihe ukrainische Projekte, "die wir prüfen werden", etwa Kindergärten und Schulen mit Essen zu versorgen, so die NEOS-Chefin. "Ich glaube, wir können stolz sein auf das, was wir geleistet haben", hieß es von der Außenministerin auf die Frage, ob Österreich nicht weniger Unterstützung für die Ukraine geleistet habe als andere Länder. Sie habe "sehr viel Dank und Anerkennung" der Ukraine erlebt, so Meinl-Reisinger, an "humanitären, bilateralen" Hilfen habe man 300 Millionen Euro über die letzten Jahre zur Verfügung gestellt.
Außerdem habe Österreich die Ukraine auch über Beiträge für "nicht-letale Möglichkeiten durch die europäische Friedensfazilität" und im Rahmen des EU-Beitrags unterstützt. Die Menschen, die über Initiativen für die Ukraine gespendet hätten, da habe sie sich in der Ukraine angesehen, wie dieses Geld eingesetzt werde, so Meinl-Reisinger. Die scharfe Kritik der FPÖ, sie sei eine "Nato-Gesandte" und stehe zu sehr an der Seite der Ukraine, sei ein "völlig verqueres, absurdes Neutralitätsverständnis" der FPÖ, "das überhaupt nicht in unserer Verfassung so verankert ist".
Es "geht mir um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher", so Meinl-Reisinger, "weil es ist ja auch unsere Sicherheit hier im Spiel". Es gebe seit längerem hybride Angriffe auch auf Österreich, die FPÖ dagegen "lässt die Sicherheit der Menschen in Österreich im Stich", so die Außenministerin. Wer Frieden wolle, müssen den Frieden auch absichern, hieß es. Sie könne die Argumentation nicht nachvollziehen und müsse es "beim Namen nennen, wenn die FPÖ hier meines Erachtens verfassungsrechtlich völlig absurden Argumentationen folgt".
Gemeinsam sei man stärker, die Österreicherinnen und Österreicher hätten "verstanden, dass Neutralität allein nicht schützt", so die Außenministerin. In Sachen Donald Trump und USA sei man bemüht, "das neu zu adaptieren", aber auch Europa und die USA seien gemeinsam stärker. Die Politikerin hoffe darauf, dass sich die Beziehungen normalisieren würden, man würde aber in jedem Fall selbstbewusst auftreten und den Dialog aufrechterhalten. Und: Bei der Migration plane Deutschland, keine Asylanträge mehr anzunehmen, wie müsse Österreich da reagieren?
Man komme in diesen Fragen "rein einzelstaatlich nicht weiter", so die Außenministerin, man werde entschlossen agieren und irreguläre Migration bekämpfen, wie es im Regierungsprogramm festgehalten sei. "Wir müssen es lösen, wir müssen es doch endlich lösen", so Meinl-Resinger – unter anderem mit "diesen Rückführungszentren, die hoch an der Zeit sind". Und Abschiebungen nach Syrien? "Stand heute müssen wir uns anschauen, wie sich das weiter entwickelt", denn die Lage sei derzeit "besorgniserregend".
