Politik

Volksbegehren – nun soll Recht auf Bargeld in Verfassun

Über eine halbe Million Österreicher unterschrieben "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung". Jetzt soll das Recht auf Cash zum Grundrecht werden.

Jochen Dobnik
Einer <a href="https://www.heute.at/s/oesterreicher-zahlen-lieber-in-bar-100116544">Umfrage der EZB</a> zufolge sind Österreicher Fans des Bargelds.
Einer Umfrage der EZB zufolge sind Österreicher Fans des Bargelds.
Frédéric Cirou / PhotoAlto / picturedesk.com

Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende gegangen ist, haben die 100.000er-Marke an Unterschriften überwunden und werden damit im Nationalrat behandelt – "Heute" hat berichtet. Am erfolgreichsten war die Initiative "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", die 530.938 Unterstützer hinter sich scharen konnte.

Bargeld soll von Verfassung geschützt werden

Initiiert wurde es vom Wiener Unternehmer Josef Binder und Sabine Hatzl. In der Tabelle der bisher 73 Volksbegehren seit dem Jahr 1964 reiht sich sein "Bargeld"-Begehren nun auf Platz 13 ein. Es ist damit das erfolgreichste seit dem Nichtraucherschutz-Volksbegehren "Don't smoke" im Jahr 2018.

Scheine und Münzen seien "im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen", heißt es im Wortlaut des Volksbegehrens. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, "gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern."

Österreicher zahlen gerne cash

Einer Umfrage der EZB zufolge zahlen die Österreicher überdurchschnittlich gerne und oft mit Bargeld. 79 Prozent der Zahlungsvorgänge werden mit Münzen und Scheinen abgewickelt, der EU-Schnitt liegt bei 73 Prozent. 121 Euro haben die Menschen hierzulande im Durchschnitt in ihrem Geldbörserl. Bevorzugt wird das Bargeld insbesondere für kleinere Beträge verwendet.