Politik
"Voreingenommenheit erkennbar" Ärger über ORF-Fake News
ÖVP-Parteimanager Christian Stocker räumt in "Heute" mit Neuwahlgerüchten, neuen Steuern und Herbert Kickl auf. Auch zur ORF-Causa äußerte er sich.
Die Schwurbel-Sendung "Kulturmontag" zu den Kurz-Kinofilmen lässt die Wogen hochgehen. Wie von "Heute" berichtet, schalteten sich nun die Küniglberg-Granden ein und zitierten die Sendungsverantwortlichen zum Rapport bei Programm-Direktorin Stefanie Groiss-Horowitz. Kabarettist Florian Scheuba (im Nebenjob "Standard"-Koluminst) hatte im ORF-"Kulturmontag" suggeriert, "Heute" würde Umfragen manipulieren. Moderator Peter Schneeberger widersprach nicht.
Von "Heute" auf die Causa angesprochen, sagt nun ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: "Die Irritationen sind nicht nur beim ORF vorhanden, die haben auch wir", so der schwarze Parteimanager. Er ist der Meinung, dass "der ORF als öffentlich-rechtlicher Sender eine besondere Verantwortung" habe. Diese heiße Objektivität. "Und ich sehe diese Objektivität nicht ausreichend gewahrt, wenn überhaupt. Für mich persönlich ist eine klare Voreingenommenheit erkennbar", sagt Stocker.
"Beobachten ORF-Berichterstattung mit Sorge"
Nachsatz: "Ich glaube, dass es gut wäre, wenn sich auch der ORF der Verantwortung, die er hat, bewusst wird. Wir beobachten mit gewisser Sorge, wie die Berichterstattung im ORF von sich geht. Sebastian Kurz ist ein Beispiel, wie die Objektivität auf der Strecke bleibt."
Und sonst so? Im "Heute Backstage"-Talk (in voller Länge oben) sprach ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker über:
Neuwahl-Gerüchte
"Pensions-Erhöhungen, Mietpreisbremse ins Parlament gebracht – diese Regierung arbeitet." Es gebe "jedes Jahr die selbe Debatte über Neuwahlen. Fakt ist: Sie sind nicht gekommen, sie werden nicht kommen."
Notariatsakt über Regierung bis 2024
"Brauche ich nicht. Politik ist ein volatiles Geschäft. Wir wollen, dass diese Legislaturperiode endet, wenn es gesetzmäßig vorgesehen ist. Das haben wir bis jetzt eingehalten und ich habe keinen Zweifel daran, dass es auch in Zukunft gelingen wird."
Verbot für Öl- und Gasheizungen
Die Verhandlungen seien "auf gutem Weg", man möchte "Klimaschutz mit Hausverstand" betreiben.
Herbert Kickl
"Für ein Regierungsamt nicht geeignet. Er ist sowohl für die innere als auch die äußere Sicherheit Österreichs eine Gefahr."
„"SPÖ und Leistung? Das geht sich nie aus!"“
Neue Steuern
"Wir haben eine Abgabenquote von 43,5 Prozent. Mit uns wird es keine Erbschafts- und Vermögenssteuer geben, die ÖVP steht für Ent- statt Belastung."
Erben keine Leistung?
"SPÖ und Leistung? Das geht sich nie aus. Die SPÖ hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie nichts für Leistungsträger übrig hat. Erben ist keine Leistung, aber die Erbschaft – die ist eine Leistung und die wurde mehrfach besteuert."
Klimakleber
Die Regierung habe viele "Maßnahmen gegen Klimawandel ergriffen". Wenn von Aktivisten Gefährdungen von Leib und Leben verursacht werden, sei "auch Haft ein probates Mittel".
