Politik
VP-Politikerin offen für Bundes-Koalition mit Kickl-FPÖ
Geht es nach Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair, könnte es nach der nächsten Nationalratswahl wieder zu einer schwarz-blauen Koalition kommen.
Die Intensivphase des Landtags-Wahlkampfs in Niederösterreich steht an – "Heute" berichtet laufend. Unterdessen macht die Tiroler Sicherheitslandesrätin Astrid Mair (ÖVP) in einem APA-Interview mit kontroversen Aussagen auf sich aufmerksam: Hinsichtlich der anstehenden Nationalratswahl im Herbst 2024 wolle sie eine Koalition mit einer vom ehemaligen Innenminister Herbert Kickl angeführten FPÖ nicht ausschließen.
Wichtig sei es aus ihrer Sicht, "zu reden" und sich der Möglichkeit einer Neuauflage der schwarz-blauen Regierungskoalition "nicht von vornherein zu verschließen". Die ÖVP müsse sich "jede Option und alle Alternativen offen halten". Mit dieser Meinung tritt sie anderen ÖVP-Schwergewichten entgegen: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat ein Bündnis mit der Kickl-FPÖ wegen zunehmender Radikalisierung ausgeschlossen – dasselbe gilt für den Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle auf Landesebene.
Österreich unattraktiver machen
Mair weiter zum aktuellen Umfragehoch der FPÖ und den schwächelnden Werten der eigenen Partei: "Umfragen sind Momentanaufnahmen", so die 41-Jährige zur APA. Daher schenke sie ihnen nicht zu viel Aufmerksamkeit. Das Hoch der FPÖ ließe sich durch die aktuellen "Zeiten der multiplen Krisen" erklären. Bundeskanzler Nehammer leiste hingegen "tolle Arbeit".
Abgesehen von der Asylthematik sieht die Landesrätin auch die Koalition mit den Grünen als erfolgreiche Partnerschaft an. Sie fordert ihre Bundeskollegen dazu auf, mit den Grünen in den Diskurs zu treten, um Österreich unattraktiver für Asylwerber und Migranten zu machen. Etwa, indem man Grundversorgungsleistungen zurückfährt.
FPÖ: "ÖVP politisch am Boden"
Asylsuchende und Asylberechtigte sollten vermehrt für "niederschwellige Arbeiten" angeworben werden, etwa als Erntehelfer oder für Hilfsarbeiten in der Gastronomie.
Vonseiten der Tiroler FPÖ nahm man die Aussagen der Landesrätin sehr positiv auf: Der Tiroler Obmann Markus Abwerzger spricht in einer Aussendung von einem erfreulichen "Angebot" und dem Beweis dafür, dass "immer mehr Teile der Tiroler ÖVP die Ausgrenzung der FPÖ durch LH Anton Mattle als Irrweg erkennen". Dennoch müsse man skeptisch bleiben, da "die ÖVP mehr und mehr politisch am Boden liegt", so der Lokalpolitiker. Ausschließen wollen die Freiheitlichen dennoch keine Konstellation.
