Russland-Spionage-Affäre

VP-Stocker mit Ansage: "Alle Genannten rücktrittsreif"

In einer Pressekonferenz spricht der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker über die Spionage-Affäre. Schuld daran habe die FPÖ.

Lukas Leitner
VP-Stocker mit Ansage: "Alle Genannten rücktrittsreif"
ÖVP-Generalsekretär Stocker sieht die Schuld der Spionage-Affäre bei der FPÖ. (Archivbild)
Helmut Graf

Generalsekretär Christian Stocker sprach heute in einer Pressekonferenz anlässlich der Spionagevorwürfen rund um die Causa Egisto Ott. Als Schuldigen für die Zerschlagung des BVT und die Weitergabe von geheimen Informationen sieht er die FPÖ und damit auch Herbert Kickl. Laut ihm würden die Verflechtungen, die zu sehen sind, immer wieder auf die FPÖ und ihren Chef hinführen. Die ÖVP, die selbst die längste Zeit den Innenminister gestellt hatte, sei dabei nirgends.

"Ganze Partie brennen sehen"

Erneut fällt dabei der Name Hans-Jörg Jenewein. Er war ein ehemaliger Vertrauter von Herbert Kickl. Stocker zeigt dieses Mal den Ausschnitt eines Chatverkehrs zwischen Jenewein und einer Mitarbeiterin des Kabinetts Kickl, damals Innenminister. Dabei schreibt Jenewein: "Ich will die ganze Partie brennen sehen." Stocker schließt daraus, dass es sich bei jener Partie um die ÖVP handle.

Christian Stocker PK
Christian Stocker PK
Screenshot: Pressekonferenz ÖVP

Kickl an der Spitze

Auch das Netzwerk, das sich rund um die FPÖ-Russland-Affäre entwickelt hat, ist wieder auf dem Bildschirm präsentiert. An der Spitze dabei steht laut ÖVP FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser sagte erst vor kurzem im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht aus. Dort gab er bekannt, dass er nie etwas mit Egisto Ott zu tun gehabt hätte.

FPÖ-Russland-Affäre
FPÖ-Russland-Affäre
Screenshot: Pressekonferenz ÖVP

Das von der ÖVP präsentierte Netzwerk zeigt zwar, dass Kickl nie persönlich in Kontakt mit Ott gestanden haben soll, dafür aber über Umwege, wie es Stocker nennt. Demnach soll auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit Ott gearbeitet haben, und zwar an der Formulierung parlamentarischer Anfragen.

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Auch Jenewein befindet sich auf dem Bild. Dabei geht es bei der Anschuldigung laut der ÖVP um einen Informationsabtausch mit Ott, angeblich "50" mal. Diese Informationen sollen dann an die Kickl-Vertraute Belakowitsch weitergegeben worden sein.

"Alle Genannten rücktrittsreif"

Laut Stocker ist Kickl eine "wesentliche Figur" in der Thematik. "Alle Genannten sind rücktrittsreif", heißt es von ihm. Auf eine Nachfrage, ob es nicht sein könne, dass Kickl wirklich nichts gewusst habe, antwortet Stocker, dass er das kaum glauben kann. Aber wenn es wirklich so gewesen sein soll, dann wäre das ein Zeichen, dass "Kickl für jede verantwortungsvolle Rolle ungeeignet ist".

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    27.05.2024: 63 % wollen die Grünen nicht mehr in Regierung sehen. In Umfragen liegen die Grünen nur um die 8 %. Trotzdem wollen 29 %, dass sie der nächsten Regierung wieder angehören. Das zeigt eine neue Umfrage.
    HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com

    Auf den Punkt gebracht

    • Der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bezeichnet in einer Pressekonferenz die Beteiligten der Spionage-Affäre, darunter FPÖ-Chef Herbert Kickl, als rücktrittsreif und gibt der FPÖ die Schuld an der Zerschlagung des BVT und der Weitergabe geheimer Informationen
    • Er präsentiert ein Netzwerk rund um die FPÖ-Russland-Affäre und betont die Ungeeignetheit von Kickl für eine verantwortungsvolle Rolle, falls er tatsächlich keine Kenntnis von den Vorgängen gehabt haben sollte
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