Was Putins Besuch bei Kneissl-Hochzeit kostet

Russlands Präsident Putin besucht die Hochzeit von Außenministerin Kneissl. Alles privat - so die FPÖ. Den Steuerzahler dürfte der Besuch dennoch einiges kosten.
Österreichs Polizei bereitet sich gerade mit Hochdruck auf den Besuch von Russland Präsidenten Vladimir Putin vor, der am Wochenende bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin mit ihrem langjährigen Lebensgefährten Wolfgang Meilinger antanzen möchte.

Für eine schiefe Optik des Besuches sorgen aber gleich mehrere Aspekte: Zum einen ist der "Privat-Besuch" international höchst umstritten, zum anderen erwarten die österreichischen Steuerzahler Kosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen.

Letzter offizieller Staatsbesuch Putins kostete mindestens 423.000 Euro

Unpraktisch für die Regierung: Unmittelbar vor dem erneuten Österreich-Besuchs Putins wurden die Kosten des vergangenen offiziellen Staatsbesuchs des russischen Präsidenten von der SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner mittels einer parlamentarischen Anfrage abgefragt.

Die Beantwortung dieser Anfrage förderte durchaus interessante Details zum vergangenen Staatsbesuch im Juni auf: So waren damals insgesamt 901 Beamte der Polizei im Einsatz, aber auch das Militär hatte an jenem Tag 608 Soldaten mit dem Schutz von Staatsgast Putin beauftragt. Alleine die Polizeibeamten absolvierten im Zuge des Besuches über 10.000 Einsatzstunden, Innenminister Kickl (FPÖ) gab alleine in diesem Zusammenhang einen Mehrkostenaufwand von 316.000 Euro an. Beim Bundesheer beliefen sich die "Mehrdienstleistungen" laut Verrteidigungsminister Mario Kunasek hingegen auf lediglich 67.000 Euro.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. Nicht enthalten in diesen "Mehrdienstleistungen" dürften aber zumindest die Kosten für die verstärkte Luftraumüberwachung gewesen sein: Beim letzten Putin Besuch waren neben mehreren Propellermaschinen, Hubschraubergeschwadern und Bodentruppen auch zwei Eurofighter mit der Luftraumüberwachung beauftragt. Wenn man bedenkt, dass die Kosten für eine Flugstunde des Eurofighters bereits bei rund 33.000 Euro liegen, kann davon ausgegangen werden, dass diese Kosten in Kunaseks Anfragebeantwortung nicht eingeflossen sind.

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Auch dieses Mal sind "hunderte Beamte" im Einsatz



Wie genau die Sicherheitsvorkehrungen am kommenden Wochenende aussehen werden, konnten sowohl das Innenministerium wie auch das Verteidigungsministerium am Donnerstag noch nicht beantworten. Man stehe derzeit noch in ständigem Kontakt mit Innen- und Außenministerium, sowie mit der russischen Botschaft und könne noch keine endgültigen Informationen weitergeben, so Chefinspektor Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion Steiermark. Eines sei jedoch klar: "Der Putin-Besuch wird für uns eine Riesen-Herausforderung!" Nach momentanem Stand der Dinge gehen sowohl LPD Steiermark wie auch das Innenministerium von "mehreren hundert Beamten" aus, die am Wochenende Kneissls Hochzeit und ihren Gast Putin überwachen werden.

Dieses Mal dürfte jedoch auf einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres verzichtet werden. Das könne sich aber jederzeit noch ändern, so Innenministeriums-Sprecher Christoph Pölzl. "Wenn der Herr Putin mit einer großen Delegation anreisen möchte, dann könnte unter Umständen auch ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres notwendig werden. So wie es jetzt zur Zeit aber aussieht, werden das die Cobra und das LPD-Steiermark übernehmen", so Pölzl im Gespräch mit "Heute".

Innenministerium widerspricht: "Gibt keine Privat-Besuche"

Interessant ist auch die Tatsache, dass Pölzl im Gespräch mit "Heute" den früheren Ausführungen des FPÖ-Klubobmannes Johann Gudenus klar widerspricht. Dieser hatte im Zuge einer Pressekonferenz angemerkt, dass Putin Besuch "rein privater Natur" sei. Pölzl hingegen erklärte, dass "es nach dem Sicherheitspolizeigesetz überhaupt gar keine (!) privaten Besuche geben könne." Selbstverständlich müsse daher der österreichische Staat für die Sicherheit eines derart wichtigen Staatsgasts sorgen.

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Grazer Flughafendirektor warnt vor Verzögerungen

Nicht nur die Kosten des Putin-Besuches könnten bei dem Ein oder Anderen für Unmut sorgen. Der Grazer Flughafendirektor warnte am Donnerstag bereits vor größeren Verzögerungen durch die Hochzeits-Visite Putins. Er empfiehlt Reisenden, die an diesem Tag ihren Urlaub antreten wollen, eine Stunde früher wie gewohnt am Flughafen zu sein. Insgesamt sollten Reisende an diesem Tag aufgrund der enormen Sicherheitsvorkehrungen also eher drei bis vier Stunden Wartezeit am Flughafen einplanen und nicht wie ansonst empfohlen ein bis zwei Stunden.

Neos und Liste Pilz kündigen Anfragen an

Bei den Neos und der Liste Pilz ist man von den zu erwartenden Kosten der Putin-Visite alles andere als angetan. Beide Parteien kündigten an, auch das Parlament via parlamentarischer Anfrage mit der Causa beschäftigen zu wollen. Bruno Rossmann von der Liste Pilz erklärt dies gegenüber "Heute" wie folgt: "Im Gegensatz zu Putins Staatsbesuch im Juni handelt es sich hierbei eindeutig um eine private Angelegenheit, auch wenn das Außenministerium das Ganze als Arbeitsbesuch einstuft. Wer's glaubt, wird selig. Das wäre wohl die erste Hochzeit, auf der die Braut arbeiten müsste. Für wie dumm hält diese Regierung eigentlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?"

Auch die Neos Justizsprecherin Stephanie Krisper schlägt in eine ähnlich Kerbe: ""Die Steuerzahler sollen nicht für die Teilnahme eines Autokraten an einer privaten Feier unserer Außenministerin zahlen müssen." Auch die Neos würden daher wissen wollen, wie es zu der Einladung Putins gekommen sei und welche Kosten dadurch auf die österreichischen Steuerzahler zukommen würden.

Zuletzt aktualisiert: 16.08.2018, 15:34

(mat)

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