Wegen AMS! Arbeitslose fährt auf Urlaub, bekommt Strafe

In Kooperation mit dem Innenministerium führte die Finanzpolizei Schwerpunktkontrollen am Flughafen durch.
In Kooperation mit dem Innenministerium führte die Finanzpolizei Schwerpunktkontrollen am Flughafen durch.BMF/ Finanzpolizei
Der Finanzpolizei gingen nun 180 Sozialhilfe-Betrüger ins Netz. Eine Tschechin wurde bestraft, da sie sich nicht beim AMS abgemeldet hatte.

Aktion scharf des Finanzministeriums. Gemeinsam mit Grenzpolizisten führte die Finanzpolizei in der vergangenen Woche Schwerpunktkontrollen am Flughafen Wien-Schwechat durch. 859 ein- bzw. ausreisende Personen sowie 315 Betriebe wurden in nur sieben Tagen kontrolliert.

Dabei seien den Kontrolloren 180 mutmaßliche Sozialleistungsbetrüger ins Netz gegangen. Diese hätten ihre Auslandsreisen nicht angemeldet und wurden im Grenzbereich angehalten. Sie müssen nun zu Unrecht bezogene Sozialleistungen bis zu drei Jahre rückwirkend zurückzahlen und haben zusätzlich empfindliche Geldbußen zu erwarten. Vor Ort pfändeten die Einsatzkräfte auch 28.600 Euro an offenen Steuern und Abgaben. 

Frau bestraft, weil sie Eltern besuchte

Der aufsehenerregendste Fall: die Amtshandlung an einer Tschechin. Diese lebt seit Jahren in Österreich und bezieht seit einiger Zeit Arbeitslosengeld. Die Frau habe – so das Ministerium – in der Vergangenheit regelmäßig den Grenzübergang Fratres im Waldviertel überquert und sich für ein paar Tage bei ihren Eltern aufgehalten, ohne sich beim AMS abzumelden. Außerdem verwende sie ein in Tschechien zugelassenes Auto, ohne die NoVA zu entrichten. Weil sie zudem ohne gültigen Coronatest nach Österreich einreiste, wurde von der Behörde die Quarantäne verhängt.

"Grenzüberschreitender Sozialleistungsbetrug hat offenbar System und wir konnten die Betrüger im Wesentlichen einigen wenigen Ländern zuordnen. Unser Dank gilt den engagierten und professionellen Bediensteten, die diese Schwerpunktaktion ressortübergreifend geplant und durchgeführt haben. Die Resultate zeichnen ein klares Bild und wir werden die Kontrollen gezielt weiter gemeinsam fortsetzen" werden Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) in der gemeinsamen Aussendung zitiert. 

Taskforce Sozialleistungsbetrug

Das Finanzministerium war über die Finanzpolizei mit 100 Bediensteten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zollamts Österreich im Einsatz. Das Innenministerium stellte mit der Polizei über das LKA Niederösterreich, das LKA Burgenland, dem LPD Burgenland und der Taskforce Sozialleistungsbetrug 84 Beamtinnen und Beamte. Zusätzlich wurde der Einsatz vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, vom AMS Niederösterreich, der Österreichischen Gesundheitskasse sowie der Pensionsversicherung mit 13 Bediensteten unterstützt.

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