Die weltweiten Folgen des Kriegs im Iran sind auch in Österreich spürbar – vor allem bei steigenden Preisen. In Graz zieht die Stadt jetzt die Notbremse und reagiert mit ersten Sparmaßnahmen.
Konkret werden im laufenden Budget rund drei Prozent – das entspricht 4,7 Millionen Euro – vorerst gesperrt. Damit will die Stadt auf mögliche Kostensteigerungen, etwa beim Strom, vorbereitet sein.
Die Maßnahme kommt nicht überraschend. Finanzstadtrat Manfred Eber hatte bereits angekündigt, ein Paket auszuarbeiten, um auf die unsichere wirtschaftliche Lage zu reagieren. Jetzt stehen die Details fest. Laut Stadt handelt es sich um reine Vorsichtsmaßnahmen, um finanziell stabil zu bleiben.
Neben der Budget-Sperre wird auch bei Rücklagen genauer hingeschaut. Insgesamt liegen derzeit rund 36 Millionen Euro auf Sparbüchern der Abteilungen. Im Mai dürfen die Mitglieder des Stadtsenats auf bis zu 20 Prozent dieser Summe zugreifen.
Zusätzlich wird die Finanzsteuerung verschärft. Förderungen sollen einheitlicher abgewickelt werden, nicht genutzte Budgetreste werden bereinigt. Ziel ist eine bessere Übersicht über die verfügbaren Mittel.
Kritik kommt von der Stadt auch an Bund und Länder. Eine Reform der Grundsteuer B sei längst überfällig. Finanzstadtrat Eber warnt: "Dass diese Reform weiter ausbleibt, verschärft die finanzielle Situation der Gemeinden zusätzlich".
Die gesetzten Maßnahmen seien daher notwendig, um wichtige Aufgaben weiterhin erfüllen zu können. Eber betont: "…um soziale Leistungen und wichtige öffentliche Aufgaben auch in unsicheren Zeiten garantieren zu können".
