Oberösterreich
Wegen IS-Propaganda verurteilt – weiter Kindergärtnerin
Eine Kindergartenhelferin aus Linz wurde kürzlich verurteilt, weil sie im Netz IS-Propaganda teilte. Ihren Job darf sie weiter machen.
Die Frau (19) stand kürzlich in Linz vor Gericht, wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt. Ihrem Job, sie ist Kindergartenhelferin, darf sie aber weiterhin nachgehen.
Wie der "Kurier" berichtete, hat die heute 19-Jährige auf Instagram Videos gepostet, auf denen verschleierte kleine Mädchen zu sehen waren, die Puppen köpften. Dabei soll der Slogan "Der Islamische Staat bleibt bestehen und expandiert" zu sehen gewesen sein.
Weiter Kindergartenhelferin
Die Türkin habe den Clip mit den Worten "Mein Kind, eines Tages, In scha Allah" geteilt. Vor Gericht war die Frau demnach geständig.
Was nun für Wirbel sorgt: Die Frau darf weiterhin als Kindergartenhelferin arbeiten. Grund: Zum Tatzeitpunkt war die Frau noch eine Jugendliche. Und bei jungen Menschen gilt eine beschränkte Auskunftspflicht, wie Gerichtssprecher Walter Eichinger in der APA zitiert wird.
Konkret scheinen Strafen bis zu sechs Monaten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen nur für Strafverfolgungsbehörden auf. Ein Berufsverbot hätte das Gericht nur aussprechen können, "wenn es sich um eine Tat gegen Leib und Leben, die Freiheit oder die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung Minderjährige handelt", so Eichinger.
Scharfe Kritik von der FPÖ
Die FPÖ tobt: "Es ist ein Skandal, dass jemand, der radikalislamische Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) unterstützt und deswegen auch rechtskräftig verurteilt wurde, immer noch auf unsere Kinder losgelassen wird", so FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber am Freitag. Alle Eltern würden sich eine sofortige Entfernung aus dem Dienst erwarten "und nicht die lauwarme Erklärung verschiedener Stellen, man sei nicht zuständig."
Auch die für Bildung zuständige Landesrätin meldete sich Freitagmittag zu Wort: "Für mich ist klar, dass niemand mit unseren Kindern und Jugendlichen arbeiten darf, der IS- Ansichten vertritt. Der Schutz unserer Kleinsten muss an oberster Stelle stehen", so LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP).
