Vor zwei Wochen hielt der ukrainische Präsident, Wolodimir Selenski, eine Rede vor dem Nationalrat. Während die FPÖ die Rede bewusst boykottierte, fehlte außerdem die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten. Wegen der internen Querelen eh schon in der Kritik, musste sich die Partei einiges an Vorwürfen gefallen lassen. Nun versucht die Spitze um Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die Wogen zu glätten.
Am Donnerstag hat der Bundesparteivorstand zu diesem Zweck einstimmig eine Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Damit wolle man verdeutlichen, dass die Partei den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt, heißt es in einer Aussendung. Demnach trete die SPÖ klar für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein, heißt es weiters.
Rendi-Wagner zur Resolution des Parteivorstandes: "Mit der einstimmig beschlossenen Resolution setzt die SPÖ ein klares und unmissverständliches Signal. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste und stehen an der Seite der ukrainischen Bevölkerung".
Weiters ist für sie klar, dass "die SPÖ sich immer für Solidarität mit der Ukraine eingesetzt und die Sanktionen auf europäischer Ebene mitgetragen" habe. Die Geschlossenheit innerhalb der Europäischen Union sei essenziel. "Um die notleidende ukrainische Bevölkerung weiterhin bestmöglich zu unterstützen, braucht es ausreichend humanitäre Hilfe und den Schutz jener Menschen, die vor dem Krieg nach Österreich geflohen sind".
Die Resolution widmet sich weiters den Auswirkungen, die der Krieg auf Österreich hat. Die Neutralität wird weiterhin als wichtiger Teil des österreichischen Selbstverständnisses gesehen – trotz Kriegs auf europäischem Boden. "Gerade weil Österreich neutral ist, gerade weil Wien einer der Amtssitze der Vereinten Nationen ist, hat die Verteidigung des Völkerrechts für uns einen besonders hohen Stellenwert", heißt es in der Resolution.
Wenn Unrecht geschehe, verlange die Neutralität aber nicht, zu schweigen. Denn: "Russland tritt mit diesem Krieg die Prinzipien der Zusammenarbeit und der Völkerverständigung mit Füßen."
