Was für viele Wienerinnen zum Alltag gehört, will Melanie G. nicht länger hinnehmen: Dass Frauen oft für öffentliche Toiletten bezahlen müssen, während Männer Urinale hingegen kostenlos nutzen können. Die 27-Jährige kämpft gegen diese Praxis; am Montag kam es zum Showdown vor der Wiener Antidiskriminierungsstelle.
Auslöser für ihren Protest war ein Erlebnis im Wiener Stadtpark. Melanie wollte eine öffentliche Toilette benutzen. Während ihr Freund das Urinal gratis verwenden konnte, musste sie für die WC-Kabine aber 50 Cent bezahlen.
"Da habe ich mich gefragt: Warum muss ich für ein Grundbedürfnis bezahlen, mein Begleiter aber nicht?", sagt die Wienerin. Sie wandte sich daraufhin an die Stadt Wien und machte auf die aus ihrer Sicht bestehende Ungleichbehandlung aufmerksam. "Eine Lösung wurde mir nicht angeboten. Die unterschiedliche Behandlung blieb einfach bestehen", erzählt sie.
Die Kritik an der Praxis ist nicht neu. Die Volksanwaltschaft bezeichnete die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen bei öffentlichen Toiletten bereits als diskriminierend. Konsequenzen hatte das bislang jedoch nicht.
Am Montag trafen die Parteien nun vor der Wiener Antidiskriminierungsstelle aufeinander. Vertreten wurde Melanie dabei von Rechtsanwältin Petra Laback. Auch sie hält die bestehende Regelung für problematisch: "Persönlich sehe ich darin durchaus eine Diskriminierung", sagt Laback im Gespräch mit "Heute".
Bei dem Gespräch konnte keine Einigung erzielt werden; die Schlichtung ist damit gescheitert. "Wir warten nun auf den Bescheid und werden anschließend Klage einreichen", erklärt Anwältin Laback. Geplant ist eine Schadenersatzklage wegen Diskriminierung.
„Das Thema wirft grundlegende Fragen der Gleichbehandlung im öffentlichen Raum auf“Melanie G.Wienerin
"Das Thema betrifft viele Menschen im Alltag und wirft grundlegende Fragen der Gleichbehandlung im öffentlichen Raum auf", sagt Melanie. Eine unmittelbare Verpflichtung der Stadt Wien, das bestehende System zu ändern, könne ein Gericht zwar nicht aussprechen, so Laback. Ein entsprechendes Urteil könnte jedoch weitreichende Folgen haben: "Wenn gerichtlich festgestellt wird, dass hier eine Diskriminierung vorliegt, könnten grundsätzlich auch andere betroffene Wienerinnen Ansprüche geltend machen", erklärt die Anwältin.
Aktuell fallen 167 stationäre öffentliche Bedürfnisanstalten in die Verwaltungszuständigkeit der MA 48. Davon sind 138 Anlagen gratis zu benützen. In 27 Anlagen ist für die Kabinenbenutzung ein Benützungsentgelt von 50 Cent zu zahlen. Der Pissoirbereich ist kostenlos zugänglich. Die Stadt Wien argumentiert, dass die Gebühren durch ein erhöhtes Serviceangebot und Reinigungspersonal gerechtfertigt seien.
"Ausschließlich bei den von Personal betreuten Anlagen ist das beauftragte Reinigungsunternehmen berechtigt, für die vorgegebenen hohen Reinigungsintervalle in den Unisex-Kabinen, die Aufsichtserfordernisse und die laufende Komplettierung der Hygieneartikel von Benutzer*innen (alle Geschlechter) ein Benützungsentgelt von 50 Cent einzuheben. Dadurch kann eine einwandfreie Benutzung gewährleistet werden", heißt es von der MA 48 auf "Heute"- Nachfrage. In Zeiten außerhalb der Personalbetreuung stehen diese WC-Anlagen kostenlos zur Verfügung.
