Weitere Sanktionen gegen Russland gefordert

In ganz Russland sind bei Protesten rund 2.600 Demonstranten festgenommen worden. (23. Jänner 2021)
In ganz Russland sind bei Protesten rund 2.600 Demonstranten festgenommen worden. (23. Jänner 2021)Reuters
Nach russischen Massenprotesten gegen die Inhaftierung von Kremlkritiker Alexei Nawalny werden Forderungen nach weiteren Strafmassnahmen laut.

Nach den russlandweiten Protesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexei Nawalny gibt es Rufe nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen müssten Oligarchen und Freunde von Kremlchef Wladimir Putin treffen, erklärten im Ausland lebende Oppositionelle um den früheren Oligarchen Michail Chodorkowski am Samstagabend.

"Jagt sie, verfolgt ihre Geldströme", sagte der frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow bei der Online-Pressekonferenz. Die EU solle das Sanktionsinstrument nutzen, das sie im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen im Dezember beschlossen hatte.

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kündigte an, am Montag mit den Außenministern der EU-Staaten bei einem Treffen in Brüssel über die nächsten Schritte zu beraten. Der deutsche FDP-Chef Christian Lindner forderte ein Moratorium für den Weiterbau der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

Bei historischen Protesten hatten am Samstag Zehntausende Russen in rund 100 Städten für die Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Bürgerrechtler zählten bis Samstagabend landesweit mehr als 2.600 Festnahmen.

"Putin ist ein Dieb"

Nawalny war am Montag in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Der 44-Jährige soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag im August erholte. Mehrere Labore, darunter eines der Bundeswehr, hatten damals eine Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok bestätigt. Die EU hat deshalb bereits Sanktionen gegen Russland verhängt.

Nach dem jüngsten Enthüllungsvideo von Nawalnys Team über einen angeblich mit Schmiergeldern gebauten Riesenpalast von Wladimir Putin richtete sich die Wut der Demonstranten auch gezielt gegen den Präsidenten. Der Kreml hatte die Vorwürfe in dem mehr als 70 Millionen Mal angeklickten Film zwar als Unsinn zurückgewiesen.

"Putin ist ein Dieb", skandierten die Menschen dennoch vielerorts – und forderten nicht nur die Freilassung Nawalnys, sondern auch den Rücktritt des Kremlchefs. Die Politologin Tatjana Stanowaja kommentierte, die Proteste machten Nawalny zu einem Helden im Land.

Die Mitarbeiter des Oppositionspolitikers kündigten an, die Proteste in der kommenden Woche fortsetzen zu wollen. Kundgebungen werden in Russland wegen der Corona-Pandemie schon seit Monaten nicht mehr genehmigt. Wer trotzdem teilnimmt, muss mit hohen Strafen rechnen. Die Proteste am Samstag seien ein "wichtiger erster Schritt" gewesen, hieß es aus Nawalnys Team. Nun brauche es einen zweiten und einen dritten Schritt. "Es ist schwer zu sagen, wann wir gewinnen werden."

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