Auch Kern schredderte – gibt sich aber unwissend

Christian Kern wird Sebastian Kurz wohl nicht anzeigen, auch wenn er damit in einem Ultimatum gedroht hat. Erst am Montag berichteten wir darüber.

Worum geht's?

In der Schredder-Affäre rund um vernichtete Festplatten aus Kurz' Kanzleramt hatte der Ex-Kanzler behauptet, dass eine solche Vorgangsweise auch bei seinem Vorgänger Christian Kern geschehen sei. Das wiederum bestritt Kern und verlangte bis Montag einen Widerruf von Kurz, ansonsten würde er eine Klage prüfen.

Am Dienstag sieht die Welt aber schon wieder anders aus. Denn die Behauptungen von Sebastian Kurz, wegen denen Kern klagen wollte, scheinen wahr zu sein. Es sieht so aus, als hätte Kern nun einen eigenen "Schredder-Gate" am Hals.

Kern schredderte auch

"Ein Shreddern von Festplatten fand nicht statt", hatte Kern noch gepostet. Die "Kronen Zeitung" zeigt in einem Bericht, dass diese Aussage falsch ist. Nach Kerns Ende im Kanzleramt wurden sehr wohl Festplatten vernichtet.

Die Zeitung zitiert aus Screenshots von Dokumenten, auf denen das belegt zu sein scheint. Dort ist zu lesen: "Aus datenschutzrechtlichen Gründen soll vor dem Regierungswechsel bei 7 Stk. Ricoh Multifunktionsgeräten (das sind Drucker, Anm.) in den politischen Büros des Bundeskanzleramtes (...) die Festplatte getauscht und die ausgebauten Festplatten vernichtet werden."

Kern, Drozda, Duzdar

2.100 Euro sollen dafür bezahlt worden sein. Datiert sind die Dokumente mit dem 1. Dezember 2017, auch die genauen Seriennummern und die Standorte der Multifunktionsgeräte sind angeführt.

Die vernichteten Festplatten sollen aus Kerns' Vorzimmer am Ballhausplatz, vom Drucker des damaligen Kanzleramtsministers Thomas Drozda und der früheren Staatssekretärin Muna Duzdar stammen.

Will es nicht gewusst haben

Auf den Bericht reagierte Christian Kern umgehend auf Facebook. Den Auftrag zu Schreddern, den habe er ganz sicher nicht gegeben. Auch niemand aus seinem Kabinett habe das getan, behauptet Kern.

Das Prozedere zur Amtsübergabe hätten vielmehr unabhängige Beamte durchgeführt. Was auch immer die für richtig hielten, sei - natürlich rechtskonform - geschehen.

Im Unterschied zu Kurz hätten bei Kern also Beamte des BKA ganz offiziell und transparent die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen gesetzt. Bei Kurz andererseits sei das "geheim" und hinter dem Rücken der IT-Abteilung geschehen.

Von Kurz verlangt Kern weiterhin, "unzulässige Vergleiche" zu unterlassen. Denn im Falle von Kurz hätte ein persönlicher Mitarbeiter unter falschem Namen bei einer externen Firma schreddern lassen. Das sei etwas ganz anderes als bei ihm, nämlich eine "heimliche Zerstörung und Panikaktion".

Reaktion der ÖVP und SPÖ

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer reagierte Dienstagvormittag auf die neuesten Entwicklungen und beklagt die "unglaubliche Doppelmoral der SPÖ". Die SPÖ habe sogar im größeren Stil Festplatten geschreddert, immerhin sein von sieben Festplatten die Rede - weniger als bei Kurz.

"Dass ein Mitarbeiter von uns falsch gehandelt hat, kann man nicht wegwischen, das war nicht korrekt und dafür hat er sich schon entschuldigt und den Schaden beglichen", so Nehammer. Er betont aber erneut, dass es sich um einen "normalen Vorgang" gehandelt habe.

Bei den geschredderten Festplatten von Drozda bedürfe es nach Meinung Nehammers besonderer Aufklärung, weil er 2017 auch Wahlkampfleiter war.

Der derzeitige SPÖ-Wahlkampfleiter, Christian Deutsch, wiederum sieht bei der ÖVP "fehlendes Unrechtsbewusstsein" und fragt sich: "Wovor hat Kurz solche Angst? Welches belastende Material muss auf den Festplatten gewesen sein, dass ein Kurz-Intimus sie unter Ausschaltung der IT-Abteilung des BKA und unter falschem Namen gleich dreimal schreddern ließ?"

Die beiden Vorfälle wären zudem überhaupt nicht miteinander vergleichbar. Unter Christian Kern sei völlig transparent, ordnungsgemäß und dokumentiert gehandelt worden und habe zudem 40.000 Dokumente aus seiner Amtszeit an das Staatsarchiv übergeben. Kurz habe, Medienberichten zufolge, noch gar nichts an das Staatsarchiv geliefert.