"Waffengewalt hat auf Österreichs Straßen zugenommen, viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Konflikte mit Messern sind ein gravierendes Problem und müssen entschieden bekämpft werden." Die Grünen haben Sozialminister Johannes Rauch vorgeschickt, um für ein schärferes Waffenverbot die Werbetrommel zu rühren. Damit droht in der türkis-grünen Koalition ein neues Konfliktfeld. Denn: Der Entwurf von Innenminister Gerhard Karner (VP) für das Verbot ist den Grünen "zu lasch" ausgefallen.
Dementsprechend brauche es Verschärfungen bei den Waffengesetzen. Rauch hat gestern einen entsprechenden Sechs-Punkte-Plan vorgelegt. Dieser sei auch schon dem Koalitionspartner übermittelt worden. Der Plan enthält unter anderem ein weitreichendes Messertrageverbot an öffentlichen Orten mit nur wenigen Ausnahmen. Ebenso wollen die Grünen eine generelle 0,5-Promille-Grenze beim Tragen von Messern und ein Verkaufsverbot von besonders gefährlichen Messern ab einer gewissen Klingenlänge und von Macheten an Jugendliche.
„Alkohol und Messer vertragen sich nicht.“Johannes RauchSozialminister (Grüne) zur Forderung nach einer Promille-Grenze für Messerträger
Die Promille-Grenze, also ein generelles Messertrageverbot für alkoholisierte Personen, sei auch ein wesentlicher Unterschied zum Vorschlag der ÖVP. Rauch: "Alkohol und Messer vertragen sich nicht. Egal welche Art Messer: Wer alkoholisiert ist, sollte nicht bewaffnet sein", so der Sozialminister.
Ebenfalls auf der Wunschliste Rauchs: ein Verbot des Mitführens von Pyrotechnik, die Möglichkeit für die Polizei, Menschen auch nach Sprengstoff und Pyrotechnik durchsuchen zu können und verschärfte Kontrollen an "grenznahen Hotspots".
Innenminister Karner reagierte überrascht auf den Vorstoß der Grünen: "Die Polizei braucht bessere Möglichkeiten, um konsequenter und härter gegen kriminelle Banden und Messerstecher vorgehen zu können. Die Experten des Innenministeriums und die Praktiker der Polizei haben daher in meinem Auftrag bereits vor drei Monaten einen konkreten Gesetzesentwurf vorgelegt. Das Ziel ist klar: Wir müssen Kinder, Jugendliche oder Frauen schützen, Gewalttäter werden entwaffnet und Messer aus dem Verkehr gezogen. Es verwundert mich, dass ausgerechnet Grüne und auch FPÖ hier eine Allianz geschmiedet haben und gegen die Entwaffnung von Kriminellen sind", sagte er zu "Heute".
