Während die US-Einwanderungsbehörde ICE Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis vorantreibt, plant die Regierung von US-Präsident Donald Trump, Dutzende weiße Südafrikaner als Flüchtlinge in die USA zu holen. Den 54 Menschen werde Flüchtlingsstatus zuerkannt, gaben die Behörden bekannt. Sie könnten bereits am Montag in Washington eintreffen, wo sie von Regierungsvertretern in Empfang genommen werden.
Es handle sich nach Behördenaussage "um den Beginn einer größeren Umsiedlungsaktion für eine Minderheitengruppe, die von ihrer von Schwarzen geführten Regierung aufgrund ihrer Rasse verfolgt wird", heißt es.
Seit seiner Amtseinführung am 20. Jänner verfolgt die US-Regierung eine einwanderungsfeindliche Haltung, setzt Flüchtlingsprogramme aus und stoppt die Einreise aus anderen Teilen der Welt, darunter aus dem Irak, Afghanistan und den meisten Ländern Afrikas südlich der Sahara. Warum aber holt Trump weiße Südafrikaner als Flüchtlinge in die USA, fragen sich nun Flüchtlingsorganisationen.
Die weißen Südafrikaner sind die Nachkommen hauptsächlich niederländischer, deutscher und französischer Kolonialsiedler, die im 17. Jahrhundert erstmals nach Südafrika kamen. Jahrzehntelang wurde Südafrika von der weißen Minderheit unter Apartheid beherrscht. Die Apartheid, ein System legalisierter Rassentrennung, beraubte die Mehrheit der Bürger grundlegender Rechte. Sie endete 1994.
Unter den 62 Millionen Einwohnern Südafrikas leben heutzutage rund 2,7 Millionen weiße Afrikaner, 80 Prozent der Bevölkerung ist schwarz. Asiaten, vor allem Inder, und Coloureds, die von schwarzen und weißen Vorfahren abstammen, machen den Rest der Bevölkerung aus.
Seit Jahren verbreiten weiße rechte politische Gruppierungen in Südafrika die Erzählung, dass insbesondere weiße Landwirte häufig Opfer tödlicher Gewalt würden. Ihrer Ansicht nach seien sie durch die Landreformpolitik der südafrikanischen Regierung in ihrer Existenz bedroht. In diesem Zusammenhang ist immer wieder von einem sogenannten "white genocide", also einem angeblichen Völkermord an Weißen, die Rede.
Auch Donald Trump und sein in Südafrika geborener Berater Elon Musk werfen der südafrikanischen Regierung rassistische Gesetze und eine Politik gegen Weiße vor. Die Regierung in Pretoria würde das Land der Weißen konfiszieren, "und bestimmte Bevölkerungsgruppen sehr schlecht behandeln".
Die südafrikanische Regierung bezeichnet die Behauptungen aus Washington als "völlig falsch". Die Regierung von Präsident Cyril Ramaphosa verwies darauf, dass weiße Südafrikaner zu den reichsten Menschen des Landes gehörten und nannte sie "wirtschaftlich privilegierte Personen".
Bei den Attacken auf weiße Südafrikaner handelt es sich laut der Nachrichtenagentur AP um eine relativ geringe Zahl gewalttätiger Angriffe auf Farmen und Raubüberfälle auf Weiße in ländlichen Gemeinden.
Fakt ist, dass auch Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid der Landbesitz in Südafrika extrem ungleich verteilt ist. Laut dem "Land Audit Report" von 2017 befinden sich rund 75 Prozent des privaten Landes in weißem Besitz – obwohl Weiße nicht einmal fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Außerdem, entgegen den Darstellungen von Elon Musk und Donald Trump, zielt das Enteignungsgesetz von Präsident Ramaphosa nicht auf alle privaten Landbesitzer ab und richtet sich auch nicht gezielt gegen die weiße Minderheit. Stattdessen geht es darum, historische Ungleichheiten im Landbesitz schrittweise zu korrigieren, insbesondere in Fällen, in denen Land brachliegt oder dem Gemeinwohl entzogen wurde. Enteignungen unterliegen dabei einem transparenten rechtlichen Verfahren und sind gerichtlich anfechtbar.
