Wien-Energie – Stadt verdiente durch Kredite 6 Mio. €

Auf Basis eines Ansuchens des ÖVP-Rathausklubs untersuchte der Wiener Stadtrechnungshof die Außenfinanzierung der Wien Energie. Nach einem starken Anstieg der Energiepreise stiegen auch die erforderlichen Sicherheitsleistungen enorm an. Die Wien Energie konnte diese nicht mehr alleine stemmen und musste erhebliche Finanzmittel aufnehmen. 

1,65 Milliarden Euro Außenfinanzierung

Unterstützt wurde die Wien Energie dabei zuerst vom Wiener Stadtwerke Konzern-Cash-Pool. Dieser konnte den Liquiditätsbedarf bis 2021 selbst decken, musste aber Ende 2021 zwei Barvorlagen bei Kreditinstituten aufnehmen. Der Wiener Stadtrechungshof empfahl, Limits für alle Cash-PoolTeilnehmer festzulegen um den Rahmenvertrag den aktuellen Konzernstrukturen anzupassen.

Die Wiener Stadtwerke GmbH nahm 2022 mehrere Kredite auf, die sie zu gleichen Bedingungen an die Wien Energie GmbH weitergab. Die Außenfinanzierung der Wien Energie betrug im Jahr 2022 insgesamt 1,65 Milliarden Euro – auch weil das durch den Preisanstieg am europäischen Strommarkt schon früh notwendig wurde. Die Verträge umfassten grundsätzlich kurzfristige Laufzeiten, nur in zwei Fällen liefen die Verträge mittelfristig. 

3,40 Milliarden Euro Notkredite

Nachdem die Maßnahmen durch die Wiener Stadtwerke jedoch nicht mehr reichten, stellte die Stadt Wien durch Bürgermeister Ludwig im August 2022 insgesamt 3,4 Milliarden Euro für die Wien Energie bereit. Die ersten beiden Kreditrahmen in einer Höhe von 1,4 Milliarden Euro konnten bis Dezember 2022 zurückgezahlt werden. Über den 3. Kreditrahmenvertrag in Höhe von 2 Milliarden Euro schloss das Land Wien einen Vertrag mit der Republik Österreich ab. Die Wien Energie rief allerdings aus diesem Rahmen keine Mittel ab. 

Der Stadtrechnungshof stellte fest, dass für die Stadt Wien als Kreditgeberin für die Refinanzierung der drei Kreditrahmen keine unmittelbaren Aufwendungen anfielen. Viel mehr erwirtschaftete die Stadt Wien auf Basis der Bedingungen der Verträge bis zum 31. Dezember 2022 Gesamterträge von 6,06 Millionen Euro. 

Opposition stößt sich an Aufarbeitung

Ein weiterer Stadtrechnungshofs-Bericht zur Causa Wien Energie, der durch den Bürgermeister selbst beauftragt wurde, sorgt indes bei der Opposition für Ärger. Denn wie aus dem nun veröffentlichtem Bericht "Gebarung des Wiener Stadtwerke Konzerns im Hinblick auf die Geschäfte an den Energiebörsen in den Jahren 2018 bis 2022" hervorgeht, gab es bereits am 7. Juli 2022 einen ersten Anstieg mit einem Marginhöchststand von 819 Millionen Euro.

Der aufgrund von "geopolitischen Spannungen rund um die Nordstream 1-Pipeline" verursachte Anstieg veranlasste den Bürgermeister bereits am 15. Juli 2022 eine erste Notkompetenz zu ziehen und einen Kredit in der Höhe von 700 Millionen Euro zu genehmigen – ohne die Opposition, ja sogar den eigenen Regierungspartner, die Neos, darüber zu informieren. 

Volkspartei fordert Konsequenzen

VP-Klubobmann Markus Wölbitsch kritisiert: Der Bürgermeister hätte damals schneller reagieren können und nicht tagelang zuwarten müssen. Und als erste Maßnahme hätte er den formal zuständigen Stadtsenat mit den Oppositionsparteien informieren müssen, so Markus Wölbitsch. Er fordert nun auf Basis des Berichts Konsequenzen. Bürgermeister Ludwig habe die Notkompetenz zu Unrecht gezogen. "Es kann nicht sein, dass hier weiterhin viel zu wenig Einsicht gezeigt wird", findet Wölbitsch, der sich für umfassende Reformen ausspricht.

Auch FPÖ tobt

Auch für Wiens FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss zeigen sich im Bericht die Fehler der Wien Energie auf. "Ich gehe davon aus, dass dieses grob fahrlässige Vorgehen der Wien Energie, das nun durch den Stadtrechnungshof bestätigt wurde, einerseits ein gerichtliches Nachspiel haben und andererseits auch zu personellen Konsequenzen führen wird", so Krauss. 

Grüne fordern Verantwortung ein

Laut Grünen Wien findet sich in den Protokollen der Generalversammlungen kein einziger Satz zum Thema der Liquiditätsprobleme der Wien Energie. "Das Mindeste, was von den zuständigen Stadträten und vom Herrn Bürgermeister erwartet werden kann: Wenn große Probleme (ein Krieg auf europäischem Boden) auftauchen, nicht den Kopf in den Sand zu stecken und dann im Panikmodus Notkompetenzknöpfe zu drücken, sondern die eigene Verantwortung wahrzunehmen", so der Grüne Klubobmann David Ellensohn.

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