Wien
Wien straft bei Verstößen gegen Maskenpflicht
Die Wiener Polizei stellt klar, dass die Maskenpflicht in der Bundeshauptstadt überprüft und bei Verstößen auch mit Strafen geahndet wird.
In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA heißt es: "Besprechungen mit dem Magistrat der Stadt Wien, der in Wien für die Führung aller Verwaltungsstrafverfahren zuständig ist, waren notwendig, um die umfangreichen Ausführungen der Erkenntnisse zu analysieren und für die einschreitenden Organe die erforderliche Rechtssicherheit zu schaffen."
Die Entscheidungsgewalt liegt dabei bei der Verwaltungsstrafbehörde, in dem Fall der Magistrat. Die Wiener Polizei werde daher "ungeachtet der schon bisherigen Vorgangsweise des primären Ermahnens und Sensibilisierens der Bürgerinnen und Bürger im Einzelfall bei Nichteinhaltung, insbesondere der neu verordneten Maskenpflicht auch mit Anzeigenlegungen an den Magistrat vorgehen".
Die Exkekutive erklärte zudem: "Intensive Erörterungen der derzeit geltenden Rechtsordnung nach den Verfassungsgerichtshof Erkenntnissen haben ergeben, dass die Covid19 Lockerungsmaßnahmen grundsätzlich für Bürger, Gewerbetreibende, Veranstalter etc. in Geltung stehen", berichtet die APA.