Wien
Wiener Budget: Erster Überschuss seit 2007
150 Millionen Euro hat die Stadt Wien in die Hand genommen, um die Coronakrise zu schultern. Welche Auswirkungen die Pandemie langfristig für das Budget hat, wird sich noch zeigen. Zumindest 2019 ist es Wien gelungen, keine neuen Schulden zu machen – und damit ein Jahr früher als geplant.
Für viele Menschen zählt Montag nicht unbedingt zu den Lieblingswochentagen. Finanzstadtrat Peter Hanke zählt eindeutig nicht zu dieser Gruppe. Gut gelaunt betrat der SPÖ-Politiker am Montagvormittag die Bel-Etage im Café Landtmann, um seinen 400 Seiten dicken Rechnungsabschluss zu präsentieren.
Der Dreiteiler sitzt perfekt, Stecktuch und Krawatte sind wie immer aufeinander abgestimmt. Als "ein tolles Produkt" beschreibt Hanke das vor ihm liegende Zahlenkonvolut. Grund für das selbstbewusste Auftreten dürfte das früher als geplante ausgeglichene Budget sein. Es ist der erste Überschuss seit 2007. Gelungen sei das durch "hohe Investitionen, einer klaren sozialdemokratischen Handschrift und ohne neue Schulden", erklärt Hanke. Insgesamt konnte die Stadt den Schuldenstand um 9,2 Millionen Euro verringern. Per 31. Dezember 2019 stand Wien damit mit 6,69 Milliarden Euro in der Kreide. Insgesamt tätigte die Stadt Wien vergangenes Jahr Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14,2 Milliarden Euro.
Hanke will "Schiff auf Kurs halten"
Ob die Stadt angesichts der Corona-Krise heuer neue Schulden machen muss, ist laut Hanke noch nicht absehbar. Den Begriff "Nulldefizit" will der Politiker jedenfalls nicht in den Mund nehmen. Stattdessen versuche er, "das Schiff auf Kurs zu halten", 2021 könnte laut Hanke ein "Jahr des Aufbruchs sein".
Laut heutigem Stand kostet die Coronakrise der Stadt 150 Millionen Euro. Einkalkuliert sind dabei auch die 50 Millionen für die Messe Wien, wobei hier noch unklar ist, welche Kosten tatsächlich anfallen und ob das gesamte Budget ausgeschöpft werden muss.
Kritik von Opposition
Am 16. Juni steht der Rechnungsabschluss im Finanzausschuss zur Diskussion. Die Beschlussfassung und Debatte im Gemeinderat erfolgt dann am 29. und 30. Juni. Kritik von der Opposition ist vorprogrammiert. "In zehn Jahren Rot-Grün hat sich Wiens Gesamtschuldenstand auf rund sieben Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Dieses erste und einzige rot-grüne ausgeglichene Budget kommt bei diesem Rekordschuldenstand viel zu spät", so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion auf die Präsentation am Montag.
"Es ist beängstigend, dass Wien unter der rot-grünen Koalition selbst in konjunkturell starken Jahren weitere Schulden angehäuft hat. Sich öffentlich damit zu rühmen, angeblich gut gewirtschaftet zu haben, ist umso peinlicher, da die Fakten langfristig eine andere Sprache sprechen! Ein einziges budgetär positives Jahr ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein!", lässt auch Neos-Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr kein gutes Haar an dem Zahlenwerk.