BVT-Beamte feierten mit Korea-Agenten in Heurigen

Neu entdeckte Ermittlungsakten zeigen, dass BVT-Mitarbeiter vom südkoreanischen Geheimdienst Geschenke angenommen haben und gemeinsam feiern waren, wie das Ö1-"Morgenjournal" am Freitag berichtet.

Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda hatte zuletzt im U-Ausschuss die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gerechtfertigt. Nun wurden brisante Ermittlungsakten publik: Mitarbeiter des BVT sollen demnach Geschenke gegen nordkoreanische Reisepassmuster angenommen haben.

Konkret soll es laut Ermittlungsakt zwischen Verfassungsschützern und südkoreanischen Geheimdienstmitarbeiter binnen drei Jahren zehnmal gemeinsame Heurigenbesuche gegeben haben. Die BVT-Mitarbeiter sollen diese feucht-fröhlichen Besuche mehrfach als Überstunden ausgewiesen haben. Auf südkoreanischen Kosten seien weiters zwei Beamte auf Dienstreise nach Korea geflogen - einen Monat, nachdem nordkoreanische Passmuster an den südkoreanischen Geheimdienst übergeben wurden.

Im Akt werde weiters festgehalten, dass der mittlerweile entlassenen Spionageabwehrcher 33 Überstunden für die Woche der Dienstreise verrechnet habe. Und: Auf rund 200 Fotos mit Meeransicht und Sehenswürdigkeiten soll die Reise der beiden Beschuldigten mehr an einen Urlaub auf die beliebte Ferieninsel Jeju, als an einen Businessbesuch erinnern. Eine Zeugin habe laut ORF-Radio über die Dienstreisen ausgesagt, der anschließende Bericht darüber sei "inhaltsleer" gewesen.

Der im Auftrag der WKStA tätige Ermittler fasst laut ORF zusammen: Es liege der Verdacht nahe, "dass zwischen der Übergabe der Reisepassrohlinge, der Dienstreise und den Heurigenbesuchen, deren Kosten von der südkoreanischen Seite getragen wurden, ein möglicher Zusammenhang besteht." Unklar sei indes, ob es für die Weitergabe der nordkoreanischen Passmuster an Südkorea eine Genehmigung seitens des zuständigen Abteilungsleiters im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gab - die Anwälte der Beschuldigten betonen, eine solche sei vorgelegen.

Anwalt Otto Dietrich, der auf Ö1 zur Causa um Stellungnahme gebeten wurde, sagte, die Kosten seien "abwechselnd" beglichen worden: Einmal hätten die Südkoreaner bezahlt, ein anderes Mal die Österreicher, die verrechneten Überstunden seien genehmigt gewesen. Jedoch: "Der Informationsaustausch funktioniert bei Nachrichtendiensten nur so; wenn die einzelnen Betroffenen vertrauensbildende Maßnahmen, persönliche Beziehungen aufbauen. Hier herrscht offensichtlich bei der Staatsanwaltschaft ein völliges Missverständnis."

Der Anwalt Johannes Neumayer sagte zur Dienstreise auf die Vulkaninsel, es sei bedauerlich, "dass die erhebenden Beamten nicht wissen, dass sich auf dieser Insel eine Hauptniederlassung des südkoreanischen Geheimdienstes befindet" und "dort Dienstbesprechungen stattfanden".

Laut Ö1 ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und Bestechlichkeit.

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(red)