Neos: "Corona wird Wien fast eine Milliarde kosten"

Laut den Wiener Neos wird die Corona-Krise ein Loch von rund 956 Mio. Euro ins Wiener Budget reißen. Klare Zahlen seitens der Stadt fehlten aber, dass wollen die Neos nun ändern.

Dass uns die Corona-Krise teuer zu stehen kommen wird, ist unbestritten - wie hoch die Rechnung letztlich ausfallen wird, ist aber noch nicht ganz klar. Im "Heute"-Interview hatte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) von einer Summe von rund 100 Millionen Euro gesprochen.

"Budgetloch von fast einer Milliarde Euro"

Die Wiener Neos zweifeln diese Zahl jedoch an und rechneten selbst nach. Demnach würde die Krise Wien - mit allen ausgefallenen Einnahmen sowie den Sonderausgaben für die verschiedenen Hilfspakete - rund eine Milliarde Euro kosten. "Wir gehen derzeit von einem Budgetloch von rund 956 Millionen Euro aus, das sind 6,4 % des Gesamthaushaltes", so Neos Wien-Klubchef Christoph Wiederkehr.

Mit Anträgen im Gemeinderat nächste Woche fordern sie daher klare und transparente Information über die budgetären Auswirkungen von Corona auf Wien.

"Die Corona-Krise wird Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Österreich extrem belasten. Erst gestern sprach das WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut) von einem historischen Höchststand bei der Arbeitslosigkeit und einen dramatischen Wirtschaftseinbruch. Das AMS geht davon aus, dass mit rund 250.000 Menschen in Kurzarbeit und 200.000 neue Arbeitslose im Mai jeder zweite Unselbstständige betroffen sein wird", betont Wiederkehr.

Da es für viele Wiener nun um die Existenz gehe, sei es vollkommen klar, dass hier geholfen werden muss. "Es sollte aber jenen unter die Arme gegriffen werden, die es brauchen und nicht jenen, die irgendjemand kennen", so Wiederkehr.

Kontrolle durch Gemeinderat und Stadtrechnungshof gegen "Freunderlwirtschaft"

Hier mischt sich zur grundsätzlichen Zustimmung der Neos zu den Hilfspaketen der Stadt die Skepsis, wie und wer wie viel Hilfsgelder bekommt. Vor allem die neugegründete Beteiligungs Gmbh der Wien Holding, mit der sich die Stadt befristet an Traditionsunternehmen beteiligt, will Wiederkehr geprüft wissen.

Konkret fordern die Wiener Neos regelmäßige Informationen über die tatsächlichen budgetären Auswirkungen der Corona-Krise, die laufende Kontrolle der Mehrausgaben durch den Stadtrechnungshof, die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (das Bürgern Einsicht in Entscheidungen, welche Förderungen an wen vergeben werden, ermöglichen soll) und schließlich die Einsetzung eines gemeinderätlichen Kontrollausschuss zum geplanten Beteiligungsmodell der Wien Holding, um möglicher Freunderlwirtschaft vorzubeugen und Transparenz bei der

Auswahl der Betriebe zu gewährleisten.