Politik
Nehammer gesteht ein: "Das wird jetzt ganz schwierig"
Bei den Russland-Sanktionen gehe es jetzt darum, das richtige Augenmaß zu wahren. Beim EU-Gipfel ist auch ein Gespräch mit US-Präsident Biden geplant.
Das mittlerweile fünfte Sanktionspaket gegen Russland ist Gegenstand der Verhandlungen, die am Donnerstag und Freitag in Brüssel über die Bühne gehen. Dort treffen die 27 EU-Regierungschefs zusammen, auch US-Präsident Joe Biden ist dabei. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird eine Videoansprache halten.
Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer reiste selbstverständlich nach Belgien. "Heute ist tatsächlich ein besonderer Rat", beginnt der Kanzler ein Statement vor Beginn der Gespräche. Mittlerweile tobt der Krieg seit genau einem Monat. Oberstes Ziel müsse sein, dass es jetzt zumindest einen Waffenstillstand und humanitäre Korridore gibt, damit Menschen die belagerten Städte verlassen können.
Paradigmenwechsel
Es gibt tragische Beispiele, wo vulnerable Gruppen aufgrund des Beschusses nicht in die schützenden Bunker gebracht werden können. Österreich hat mittlerweile schon 24.000 Vertriebene aufgenommen. Neben Zugang zum Arbeitsmarkt brauche es unbedingt eine Betreuung für die Kinder.
Das Thema Verteidigung wird auch ein Aspekt dieses Rats sein. Viele Länder hätten die Ausgaben dafür "sträflich vernachlässigt". Die Pandemie habe aber die Notwendigkeit eines gut funktionierenden Heeres einmal mehr verdeutlicht. "Wir erleben einen Paradigmenwechsel in Europa." Deutschland, Polen und nun auch Österreich erhöhen ihre Budgets.
Dringendster Appell
"Mein dringender Appell ist, dass es einen Waffenstillstand gibt", so Nehammer. Russland solle außerdem seine strategische Rolle am Westbalkan nicht missbrauchen. Diese Dimension des Kriegs sei in Europa neu, die Folgen seien noch nicht abzusehen.
Selbst wenn es einen Waffenstillstand gibt: Wie sieht dann die Situation derer aus, die in den besetzten Gebieten leben müssen? Möglich seien Regeln und Maßnahmen, die das Leben dieser Menschen gefährden könnten.
Gespräch mit Biden
Man müsse nun ein Sanktionsregime erreichen, dass dem Angreifer mehr schadet als einem selber. Die österreichische Position hierbei ist, Europa als Gesamtes zu sehen. Nehammer wird auch die Möglichkeit haben, US-Präsident Joe Biden die eigene Sicht der Dinge darlegen zu können. Außerdem wird er ihm – nachdem er gerade vom Westbalkan zurück ist – ein klares Bekenntnis Serbiens in Richtung Europa berichten können.
"Wir sind jetzt in einer ganz schwierigen Situation." Auf der einen Seite stehe die Emotion, die durch die traumatisierenden und schrecklichen Bildern ausgelöst werde. Auf der anderen Seite brauche es aber auch Augenmaß und Klarheit, was das richtige zu tun ist, um den Waffenstillstand zu erreichen. "Das wird jetzt ganz schwierig sein."