Worum es für VP, FP & SP in Niederösterreich geht

Bis 17 Uhr können die Niederösterreicher ihre Stimme abgeben. Für die Parteien geht es dabei um sehr unterschiedliche Ziele, und viele sind mit der neuen Bundesregierung verbunden. Für die ÖVP etwa geht es um die "Absolute". Kann Johanna Mikl-Leitner dieses Ergebnis halten und von der Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz profitieren? 2013 kam Erwin Pröll auf 50,79 Prozent der Stimmen. An diesem Wert wird Mikl-Leitner gemessen werden. "Viele Prognosen sprechen von einem Ergebnis von 45% - wenn wir dieses erreichen, wäre das sensationell", erklärte die Landeshauptfrau im Vorfeld.

Sie will das "Miteinander" in den Vordergrund stellen. Zentrale Ziele sind Arbeitsplatzbeschaffung, bessere Gesundheitsversorgung, Umweltschutzmaßnahmen, bessere Verkehrsverbindungen und Ausbau der Sicherheit. Die ÖVP NÖ könnte von den letzten Tendenzen profitieren. Zum einen war sie Ziel einer Kampagne der FPÖ ("Moslem-Mama Mikl"), zum anderen sorgte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Bundeseben für einen VP-Höhenflug.

FPÖ nach Skandal massiv unter Druck

Die FPÖ hatte 2013 8,21 Prozent der Stimmen in Niederösterreich erreichen können und zielte 2018 auf ein deutlich besseres Ergebnis ab. Die Chancen standen mit der FPÖ-Beteiligung in der Bundesregierung nicht schlecht. Doch gerade Spitzenkandidat Udo Landbauer steht in der Kritik. Erst bezeichnete er Mikl-Leitner als "Moslem-Mama", dann wurde er in einen NS-Skandal verstrickt.

Kurz vor der Wahl wurde bekannt, dass Landbauer 2010 die Organisation "Junge Patrioten - Verein zur Erziehung zu politischer Verantwortung" unterstützte und für NS-Lieder warb. Außerdem verlegte Landbauers Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" (er ist stellvertretender Vorsitzender und seit etwa 18 Jahren Mitglied) ein Liederbuch, in dem laut Falter "Judenmord und das Naziregime verherrlicht werden". Zentrale Forderungen der Freiheitlichen ist der Lehrberuf Pflege und Betreuung, eine neue Wohnbauförderung und die Abschaffung des Landärztemangels.

SPÖ will auf Oppositionsrolle aufbauen

Die SPÖ wiederum hofft darauf, auch in Niederösterreich durch die Oppositionsrolle im Bund zu erstarken. Das soll mit Franz Schnabl an der Spitze geschafft werden. Aus dem Jahr 2013 lautet die Richtmarke 21,57 Prozent der Stimmen. Die niederösterreichischen Sozialdemokraten fordern mehr Unterstützung für Familien und Alleinerzieher, eine Bewegung im Gesundheitswesen und eine kostenfreie Kinderbetreuung am Nachmittag.

Eines will die SPÖ auf jeden Fall erreichen: dass die "Absolute" der ÖVP gebrochen wird. Erst dann könne es ein von der VP propagiertes "Miteinander" geben, heißt es. Fraglich: Hilft das Regierungsausscheiden der SPÖ auf Bundesebene den niederösterreichischen Roten? Oder Ist die Oppositionsrolle von Ex-Kanzler Christian Kern kein gutes Vorzeichen für die Partei in Niederösterreich?

Grüne gegen Debakel, NEOS für solide Basis

Schwer werden es die Grünen und die NEOS haben. 2013 erreichten die Grünen 8,06 Prozent der Stimmen, für die NEOS ist der Antritt in Niederösterreich eine Premiere und die Basis dafür, sich im Bundesland zu etablieren. Vor allem das Ergebnis der Grünen wird mit Spannung erwartet. Unter Helga Krismer soll ein Ausscheiden der Partei wie im Bund verhindert werden.

Die Grünen setzen auf Tier- und Umweltschutz, gesundes Essen ohne Glyphosat, das 365 Euro Öffi-Ticket für ganz Niederösterreich und eine "echte Kontrolle" der anderen Parteien. Die NEOS unter Indra Collini stehen für "mehr Transparenz und Kontrolle", ein Demokratiepaket und eine moderne Frauenpolitik. (red)