Zadic: Staatsanwalt soll Hassposter ausforschen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) beginnt ihre Initiative gegen Hass im Netz. Eine Expertengruppe soll nun ihre Arbeit starten. Eine Ermittlungspflicht bei Hasspostings soll Betroffene unterstützen.

Bisher ist es so: Ist jemand von Hass im Netz betroffen, bleibt in vielen Fällen nur die Möglichkeit, Privatanklage gegen den Hassposter zu erheben. Das ist teuer und mühsam für die Opfer, da es oft Schwierigkeiten gibt, den Täter überhaupt erst auszuforschen.

Ermittlungspflicht

Eine Maßnahme soll genau dabei helfen. Statt Privatanklage soll es eine Ermittlungspflicht der Behörden geben. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei soll also bei der Ausforschung der Verdächtigen behilflich sein. Es sei wichtig, "das Kostenrisiko für von Hasspostings Betroffene zu verringern."

Auch Cybermobbing soll schneller strafbar sein. Teilt jemand strafbare Bilder und Fotomontagen, soll das nicht erst im Wiederholungsfall geahndet werden. Dritter Punkt: Bei internationalen Internet-Konzernen wie Facebook soll es einen Verantwortlichen in Österreich geben, dem man Beschwerden aber auch Klagen in diese Richtung zustellen kann. Das gibt es bisher nicht.

Hochkarätige Expertengruppe

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) lädt am 4. März eine Expertengruppe ein, die das vom Ministerium erarbeitete "umfassende Maßnahmenpaket" besprechen und bewerten soll. Die Eingeladenen haben sich im Kampf gegen Hass im Netz auch in der Öffentlichkeit bereits einen Namen gemacht.

So sind unter anderem die Autorin, Social Media- und Hass im Netz-Expertin Ingrid Brodnig, die Medienanwältin Maria Windhager und Caroline Kerschbaumer von dem Verein ZARA eingeladen. ZARA betreibt seit längerem eine Beratungsstelle zu Rassismus und/oder Hass im Netz und hat auch mit "Heute" bereits über Hasspostings im Netz gesprochen. Die Juristen Farsam Salimi und Nikolaus Forgo komplettieren das Gremium.

ZARA erklärt in "Heute": "Fett", "F*gesicht" – wann Hasspostings strafbar sind