Trotz einer grünen Regierungsbeteiligung und einem von Leonore Gewessler geführten Klimaschutzministerium ortet der Rechnungshof weiter Handlungsbedarf beim Klimaschutz.
Dieser informierte nun, dass gleich die Hälfte seiner 20 früheren Empfehlungen vom Klima- und Finanzministerium nicht umgesetzt wurden, weitere acht zudem nur teilweise. Immerhin hatte der Rechnungshof die Klimapolitik der beiden Ministerien schon 2021 einer Prüfung unterzogen. Diese fiel aber nicht gerade positiv aus, der RH warnte vor Milliardenkosten aufgrund verfehlter Klimaziele.
Kleine Lichtblicke gibt es zwar auch – die Treibhausgasemissionen im Nichtemissionshandelsbereich im Jahr 2022 seien um 5,0 Prozent bzw. 5,3 Prozent im Jahr 2023 zurückgegangen und hätten die nationalen jährlichen Höchstmengen unterschritten. Doch die Prognosen würden von einem geringeren Rückgang der Gesamtemissionen in den Jahren 2024 und 2025 ausgehen, so der jüngste Bericht.
"Österreich würde mit den bestehenden Klimaschutzmaßnahmen die unionsrechtliche Zielvorgabe zur Treibhausgasreduktion 2030 deutlich verfehlen", betonten die Prüfer in ihrem Fazit.
Zudem läuft gegen Österreich aktuell auch ein Vertragsverletzungsverfahren. Ursprung ist dabei die "leicht" verspätete Einreichung des Nationalen Energie- und Klimaplans. Dieser wurde erst im Dezember vorgelegt, hätte aber schon vor 14 Monaten vorliegen sollen. Schließlich wurde das finale Konzept diesen Dezember im Ministerrat beschlossen.
Deshalb müsse nun auch, aufgrund des nicht zustande gekommenen Klimaschutzgesetzes, das weitere Fehlen des "zentralen Planungs-, Steuerungs- und Koordinierungsinstruments für klimapolitische Maßnahmen" korrigiert werden, so der Rechnungshof.
