Reform soll qualifizierte Zuwanderung erleichtern

Die türkis-blaue Bundesregierung hat nach dem Ministerrat am Mittwoch ein Arbeitsmarktpaket angekündigt, mit dem man den Forderungen der Wirtschaft ("Heute" berichtete) nachkommen möchte. Wirtschaftsministerin Margerete Schramböck (VP) präsentierte dazu am Mittwoch die Eckpunkte des zurzeit noch in Planung befindlichen Pakets.

Erleichterte Zuwanderung in Mangelberufen

Eine der Hauptforderungen der Wirtschaft war die Forderung nach mehr "qualifizierter Zuwanderung" im Bereich der Mangelberufe gewesen. Diese Liste legt derzeit für ganz Österreich fest, für welche Jobs überhaupt ausländische Fachkräfte ins Land geholt werden dürfen. Das Problem aus Sicht der Wirtschaft: Derzeit gilt die Liste nur, wenn in ganz Österreich im jeweiligen Bereich ein eklatanter Fachkräftemangel herrscht.

Wirtschaftsvertreter forderten deshalb bereits seit längerem eine "Regionalisierung" der Mangelberufsliste, denn momentan könne man beispielsweise dem Mangel an Köchen und Köchinnen in Tirol nicht durch ausländische Arbeitskräfte entgegnen, weil es in Wien zuviele arbeitslose Personen in diesem Berufsfeld geben würde. Dieses Beispiel wurde auch von Ministerin Schramböck aufgegriffen, welche diese Regionalsierung jetzt zügig umsetzen möchte. Details rund um die konkreten Umsetzungsmaßnahmen nannte blieb Schramböck am Mittwoch allerdings noch schuldig.

Asylberechtigte sollen in Lehre gebracht werden

Eine Reform der Rot-Weiß-Rot Karte kündigte die Ministerin ebenfalls an. Bis zum Jahresende will die Regierung dieses Rechtsmittel "entbürokratisieren" um so die Zuwanderung über diesen Weg zu erleichtern.

Außerdem reagierte die Regierung mit ihren Ankündigungen zumindest teilweise auf die Forderungen der Wirtschaft Asylberechtigte in Lehrausbildungen zuzulassen. Das Innenministerium will zwar auch weiterhin verhindern ("Heute" berichtete), dass Personen deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen oder negativ beurteilt wurde eine Lehre beginnen dürfen. Sollte aber ein positiver Bescheid vorliegen dann spreche auch nichts mehr gegen eine Lehre. Innenminister Kickl (FPÖ) sieht damit seiner Forderung nach einer scharfen Trennung von Asyl und Migration nachgekommen.

Vizekanzler Strache lobte Arbeitsmarktpaket

Wenig überraschend musste Vizekanzler Strache (FPÖ) das Paket nach der Präsentation gegenüber Nachfragen von Journalisten verteidigen. Das ausgerechnet die äußerst migrationskritische freiheitliche Partei mit diesem Paket eine erleichterte Zuwanderung von billigen ausländischen Arbeitskräften erleichtern würde, wollte Strache allerdings so nicht gelten lassen. Es gehe laut dem Vizekanzler ohnehin nur um jene Bereiche des Arbeitsmarktes, in denen ohnehin schon regionaler Mangel an Arbeitskräften bestehe. Jene Migranten die ihren Job verlieren würden, müssten laut Strache auch umgehend wieder das Land verlassen. (red)