Politik
Zwist um Klima-Kleber – Gewessler attackiert Kanzler
Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler kritisiert Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) wegen dem Klima-Kleber-Vergleich.
In der Normalitätsdebatte üben nun die Grünen Kritik am Koalitionspartner. Dass Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) Klimakleber, Identitäre und islamistische Hassprediger als "nicht normal" in einem Atemzug genannt hat, ist für Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) "ein No-Go", wie sie im Interview mit der APA betonte.
"Geschäft der Populisten"
Wenn man Menschen in normal und nicht normal einteile, "dann macht man vor allem eines, nämlich das Geschäft der Populisten", sagte Gewessler im APA-Interview. Dennoch glaubt sie, dass die Koalition hält.
"Wenn man da über Terrorismus spricht: Terrorismus tötet Menschen. Wenn man über Hassprediger spricht: Das spaltet eine Gesellschaft. Wenn man über Rechtsextremismus spricht, dann sprechen wir über Menschen, die Nazi-Liederbücher horten." Auf der anderen Seite gebe es Aktivisten und Aktivistinnen, "die sich für ein gutes Leben für alle einsetzen, für eine gute Zukunft – und die einen Stau produzieren". Sie halte diese Gleichsetzung "wirklich für nicht zielführend".
Klima-Krise heruntergespielt
Weiters habe sie in der Debatte gestört, dass die Klimakrise heruntergespielt wurde, sagt Gewessler und verwies dabei auf die aktuellen Wetter-Extreme und Katastrophen.
"Griechenland brennt. Man kann es nicht mehr anders formulieren." Hierzulande sei es in den Städten so heiß gewesen, "dass wir nicht mehr schlafen können, dass die Wohnungen sich nicht mehr abkühlen", so die grüne Ministerin.
Trotz der Streitigkeiten in der Koalition glaubt Gewessler weiterhin an das Klimaschutzgesetz, obwohl es hier bei einigen Vorhaben seit Monaten oder Jahren nur schleppend vorangeht.
Klimaschutzgesetz fehlt seit 900 Tagen
So fehlt seit über 900 Tagen ein Klimaschutzgesetz. "Ja, wir werden auch dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Boden bringen und umsetzen", betont Gewessler.
Ob es – sollten die Grünen nach der Nationalratswahl die Möglichkeit bekommen, wieder zu regieren – mit der ÖVP oder der SPÖ leichter wäre, ließ sie offen. Sollten die Grünen nach der Nationalratswahl auf der Oppositionsbank landen, würde Gewessler auch weiterhin den Grünen zur Verfügung stehen.
