Politik
Chef Gridling wirft sich für sein BVT in die Bresche
BVT-Direktor Peter Gridling erklärt, dass die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten "unverändert gut" funktionierte.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung tritt Aussagen und Berichten, wonach andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen würden und das BVT de facto gelähmt sei, klar entgegen. Die renommierte US-Zeitung "Washington Post" hatte zuvor geschrieben, dass andere Geheimdienste ihre Kontakte zu Österreich wegen der Affäre im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einfrieren würden. In dem Artikel ist die Rede davon, dass das BVT arbeitsunfähig sei. Zu groß sei die Angst der Geheimdienste, dass die Daten in die falschen Hände geraten könnten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird seit den Vorkommnissen im Februar von der Opposition attackiert, auch ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt.
"Unverändert gut" "Die Zusammenarbeit mit den nachrichtlichen Partnerdiensten funktioniert in wesentlichen Bereichen zum Beispiel der Terrorismusbekämpfung unverändert gut", meldete BVT-Direktor Peter Gridling in einer Aussendung. "Aus Sicht des BVT gibt es derzeit keine spürbaren Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit den Partnerdiensten. Die Intensität der Zusammenarbeit hängt von unterschiedlichen Faktoren ab und ist je nach Thema und Kooperationspartner unterschiedlich zu bewerten", so Gridling am Montag.
Dass aufgrund der aktuellen Medienberichte auch kritische Fragen gestellt würden, sollte nicht überraschen, heißt es weiter. Man bemühe sich aber, durch "vertrauensvolle Gespräche und aktive Teilnahme an multilateraler Zusammenarbeit das Vertrauen der Partnerdienste zu erhalten bzw. in den Bereichen, in denen es geboten scheint, wiederherzustellen".
(GP)