Antrag abgelehnt
FP blitzt mit Sondergemeinderat zu Asylwerbern ab
Die Wiener FPÖ stellte einen Antrag zu einem Sondergemeinderat zum Thema "Ausufernde Gewaltexzesse durch Asylanten in Wien". Dieser wurde abgelehnt.
Aus dem von der FPÖ geforderten Sondergemeinderat zum Thema Gewalt durch Asylwerber wird nichts. In einer Aussendung bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp das Verbot einer Sondersitzung des Wiener Gemeinderats als "demokratiepolitischen Skandal der Sonderklasse".
Stadt Wien gar nicht zuständig
Für Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl (SP) war die Angelegenheit hingegen klar, denn die Magistratsdirektion habe den Antrag geprüft und befunden, dass dieser nicht zulässig ist. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit seien Angelegenheiten des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung, so die Begründung.
Schlagabtausch zwischen FPÖ und SPÖ
Diese Argumentation ließ die FPÖ nicht gelten und warf der SPÖ vor, demokratische Debatten im Gemeinderat nicht zuzulassen, wenn sie nicht in ihrem Interesse sei. Reindl rief die FPÖ infolge auf, "sich wieder auf den Verfassungsbogen der Stadt Wien hinzubewegen und ihren Stil und Tonalität der Würde des Gemeinderates anzupassen".
Bund ist für Asylrecht zuständig
Mit dem Titel "Ausufernde Gewaltexzesse durch Asylanten in Wien" spreche die Wiener FPÖ im Wesentlichen die Angelegenheiten öffentliche Sicherheit, Strafrecht und Asylwesen an. Doch diese Bereiche fallen in die Gesetzgebung des Bundes und kann von der Gemeinde nicht behandelt werden. "Hierfür sind Strafgerichte, Sicherheitsbehörden des Bundes, sowie die Bundesasylbehörde zuständig", erklärt Reindl.
Auf den Punkt gebracht
- Der Antrag der FPÖ zu einem Sondergemeinderat wurde abgelehnt
- Die FPÖ zeigt sich darüber erbost und beschuldigt die Entscheidung der SPÖ als "demokratiepolitischen Skandal der Sonderklasse"
- Es folgte ein verbaler Schlagabtausch zwischen SPÖ und FPÖ