Politik
Marathon-Gipfel einig über 750 Mrd. Euro Corona-Hilfe
Vier Tage und Nächte wurde beim EU-Gipfel um Corona-Hilfe und EU-Budget gestritten. Der Hilfsfonds steht, Österreich erstritt einen Rabatt.
Die "Sparsamen Vier" setzten sich am Ende durch. Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro werden im Corona-Hilfspaket der EU nur 390 Milliarden Euro (nicht rückzahlbare) Zuschüsse enthalten sein. Für 360 Milliarden Euro will die EU dazu noch Kredite für besonders virusgeschädigte Staaten aufnehmen. Insgesamt wird der Corona-Aufbaufonds 750 Milliarden Euro schwer sein.
Kanzler Sebastian Kurz war "sehr zufrieden". Gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden hatte er seine "zentrale Forderung durchgesetzt". Investitionen in Ökologisierung und Digitalisierung würden umgesetzt und "durch Kontrolle sichergestellt". Offen war am Abend noch der EU-Haushalt von rund 1.000 Milliarden Euro. Österreich erstritt dabei einen Rabatt von 565 Millionen Euro pro Jahr. EU-Geld soll künftig nur an Staaten fließen, die Rechtsstaatlichkeit garantieren. Polen und Ungarn wollten das nicht.
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