Politik
Asyl, Energie – Kanzler stellt neues Balkan-Paket vor
Im Anschluss an den West-Balkangipfel in Tirana am Dienstag präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer die Ergebnisse der Verhandlungen.
Am Dienstag fand in der albanischen Hauptstadt Tirana ein EU-Westbalkan-Gipfel statt. "Wir wollen heute ein klares Bekenntnis zur strategischen Partnerschaft der EU mit den sechs Westbalkan-Staaten abgeben“, so der Bundeskanzler. "Das betrifft die wirtschaftliche Kooperation, ebenso wie die Zusammenarbeit bei der Energieversorgung, aber natürlich auch den Kampf gegen illegale Migration", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer im Vorfeld des Treffens.
Am späten Dienstagnachmittag bezog der heimische Regierungschef via Aussendung erneut Stellung. Konkret seien im den Verhandlungen drei Dinge vereinbart worden. "Zum Ersten eine Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft. Zum Zweiten werden wir als EU den Westbalkan-Staaten ein Energieförderpaket mit einem Volumen von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Damit soll einerseits die Energiewende am Westbalkan beschleunigt werden, andererseits sollen die Folgen steigender Energiepreise für die Haushalte und KMUs gemildert werden können", so Nehammer.
Kampf gegen illegale Migration im Mittelpunkt
Zudem sei auch der "Kampf gegen illegale Migration" auf der Agenda gewesen. Für einen solchen brauche es einen "funktionierenden Außengrenzschutz". In diesem Zusammenhang soll laut Nehammer auch die Zusammenarbeit mit Frontex intensiviert werden. Außerdem brauche es "effektive Rückführungen sowie weitere Verschärfungen bei der Visapoliti", so Nehammer.
Nehammer bekräftigte auch nach dem Gipfel Österreichs Haltung zur Schengen-Erweiterung. "In Österreich haben wir 100.000 Asylanträge, von denen 75.000 Menschen zuvor nirgends registriert wurden, obwohl sie durch sichere EU-Länder gereist sind. Das ist ein unhaltbarer Zustand, Österreich kann diese hohen Zahlen nicht verkraften". Daher könne man einer Erweiterung des Schengen-Raumes nicht zustimmen, solange der aktuelle Schengen-Raum nicht funktioniere und die Asylzahlen nicht sinken, so Nehammer.
Als positiv bewertete Nehammer heutige Aussagen der Kommissionspräsidentin: "Ursula von der Leyen hat ausdrücklich anerkannt, dass Österreich eines der Länder ist, das unter diesem Problem am stärksten leidet. Sie hat festgehalten, dass die EU unser Land mit diesem Problem nicht alleine lassen kann. Das ist ein wichtiger Fortschritt, aber diesen Worten müssen nun Taten folgen. Die Asylantragszahlen in Österreich müssen sinken", so der Bundeskanzler