Politik
"Zickzack-Kurs! Keiner weiß, wo er Maske tragen muss"
Der neue Neos-General zu Besuch bei "Heute": Douglas Hoyos (30) sprach im Newsroom über das Pandemie-Management und die Gefahren im Herbst.
Antritts-Besuch im "Heute"-Newsroom. Douglas Hoyos (30), seit Anfang Juli Nachfolger von Nick Donig als Neos-Generalsekretär, schaute für einen Austausch in der Redaktion in der Wiener City vorbei. Der gebürtige Kärntner, der in Niederösterreich aufgewachsen ist und seit 2017 für die pinke Truppe im Parlament in Wien sitzt, nahm sich im Anschluss Zeit für ein kurzes Gespräch zu aktuellen Themen. Im Fokus natürlich die aktuelle Pandemie-Lage und das Corona-Management der Bundesregierung, das der Oppositionspolitiker kritisch beäugt.
"Regierung bietet keine Stabilität"
"Wir sehen weiterhin keine klare Linie in der Bundesregierung – das ist das grundsätzliche Problem. Es gibt einen Zickzack-Kurs zwischen dem Bundeskanzler und dem Gesundheitsminister, hie und da ist dann noch Karli Nehammer mit dabei", ärgert sich der Mandatar. Man habe in der Pandemie "von Anfang an gesehen, dass Kurz und Anschober eigentlich eine andere Linie verfolgen. Unter Wolfgang Mückstein hat sich das nicht geändert".
Hoyos: "Der Zickzack-Kurs zieht sich bis heute durch. Für die Bevölkerung ist das wahnsinnig gefährlich, denn diese Bundesregierung bietet der Bevölkerung keine Stabilität."
Ein gutes Beispiel: "Der normale Bürger hat keine Ahnung, wo er jetzt Maske tragen muss und wo er jetzt getestet, geimpft, genesen sein muss. Es ist alles Chaos, das zieht sich durch." Dabei sei längst nicht alles ausgestanden: "Ich glaube nicht, dass Corona zu Ende ist, wenn wir uns die aktuellen Zahlen ansehen." Rezept? "Was wir machen müssen, ist: Impfen, impfen, impfen. Da hat die Regierung den Beginn verschlafen, da sind viele Dinge schiefgegangen."
Das falle Österreich nun auf den Kopf: "Die Delta-Variante zeigt: Wir brauchen zwei Impfungen. Und weil wir zu spät begonnen haben, sind viele noch nicht vollimmunisiert."
Impfung oder PCR-Test in Nachtgastro
Die Situation in der Nachtgastronomie, wo nun die Regeln verschärft werden, müsse man "jedenfalls sehr genau beobachten", so Hoyos: "Durch die Mutation gibt es sehr schnell Veränderungen, deshalb muss man variabel bleiben". Ein generelles Aus für Discos und Clubs lehnt er ab: "Man muss unbedingt darauf schauen, dass die Nachtgastronomie weiter offen sein kann. Für Jugendliche ist das sehr wichtig, sie haben ohnehin mit am stärksten unter der Pandemie gelitten."
Offene Discos, offene Schulen
Der junge Neos-Generalsekretär springt für seine Generation in die Bresche und liefert auch ein persönliches Beispiel: "Meine Schwester war de facto ein Jahr nicht in der Schule. Sie ist 15, das ist in diesem Alter eine enorme Herausforderung. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, da hinauszukommen, Freunde zu treffen, das Leben zu leben. Das ist dieser Generation nicht möglich gewesen." Neuerliches Homeschooling im Herbst müsse laut Hoyos unter allen Umständen vermieden werden: "Wir haben im letzten Sommer sehr viel verschlafen. In den Ländern wird jetzt zwar mehr Augenmerk auf die Schulen gelegt, doch der Minister wirkt schon wieder nicht sehr gut vorbereitet. Das bereitet mir Sorgen. Was ich aber schon glaube ist, dass das Bewusstsein, wie wichtig die Schule ist, jetzt höher ist." Auch an Unis solle "Präsenzlehre angestrebt werden", mit unkomplizierten Impfangeboten: "Wir wissen, dass sie vor schweren Krankheitsverläufen schützt".
"Wirtschaftshilfen offen legen"
In der Rückschau betrachtet er auch die, sogar bei der UNO vom Kanzler gepriesenen Wirtschaftshilfen der Regierung ambivalent. Deutschland sei "zu jedem Zeitpunkt weit besser durch die Krise gekommen", befindet Hoyos. "Wir haben alleine im ersten Halbjahr des vorigen Jahres das Vierfache für Schutzausrüstung wie Deutschland ausgegeben." Es zeige, dass "wir sehr ineffizient" mit Mitteln umgehen – "und auch sehr intransparent, etwa im Bereich der Wirtschaftshilfen". Die Bundesregierung wäre "dringend aufgerufen, hier Transparenz walten zu lassen, damit alle sehen: Wer hat wie viel bekommen und was sind die Parameter dafür?"
Hoyos fürchtet "sehr viele Insolvenzverschleppungen", gerade was Unternehmer beträfe, "sind wir nicht sehr gut durch die Krise gekommen. Sie tun sich wahnsinnig schwer".
Rechnet er mit Neuwahlen im Herbst? Hoyos umschifft die Frage: "Die Regierung ist dafür gewählt worden, zu liefern. Sie soll daher nicht in einem Vor-Wahlkampfmodus versinken, sondern uns durch diese Krise führen. Wir Neos stehen immer parat, hier konstruktiv mitzuarbeiten."
Beim ORF weicht er aus...
Auch der Frage, ob die Neos ORF-Amtsinhaber Alexander Wrabetz bei der Stiftungsrats-Wahl im August unterstützen werden, wich Hoyos aus: "Uns geht es darum, den ORF freier und unabhängiger zu machen. Jetzt müssen wir einmal abwarten, wer sich überhaupt aller für den Leitungsjob bewirbt."